Monatsarchiv: Mai 2012

Beiträge von Peter Christian Nowak von 2007 aktueller als damals

In meinem anderem Block http://tachelesimnamendesvolkes.wordpress.com/ habe ich viele Beiträge von Peter Christian Nowak eingestellt. Er hat zusammen mit mir und Dirk grund unsere gelöschte Seite aufgebaut und durch seine Beiträge erhielten wir einen guten Zugriff.

Es lohnt sich zu lesen.

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Zweiklassenrecht – Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt

geschrieben von Peter Christian Nowak in unserer gelöschten Internetseite 2007 und aktueller als damals

Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt

Es ist allgemein anerkannt, dass die Strafrechtsprechung nur durch unabhängige, von politischen Einflüssen freie Richter und Richterinnen wahrgenommen werden kann, werden sollte. Aus den gleichen Gründen kann eine effektive Strafverfolgung nur durch unabhängige Staatsanwälte und Staatsanwältinnen stattfinden. Die Staatsanwälte entscheiden allein über den Anfangsverdacht: Soll ein Ereignis mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden oder soll es auf sich beruhen?
Es muß ein hinreichender Tatverdacht bestehen, erst recht bei Inhaftnahme: Sollen die Gerichte den Fall einer Entscheidung zuführen oder wird das Verfahren eingestellt?
Die Frage nach einer möglichen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen oder ohne Auflagen. Damit entscheiden sie insgesamt 60 % bis 70 % aller Fälle abschließend, ohne dass Gerichte mit ihnen befasst werden. So weit so gut.

Für die übrigen Fälle sollten sie (die Staatsanwaltschaften) unbeeinflußt von öffentlichen Medien oder politischen Interessengruppen, die sich im Sinne eines ausgeprägten wirtschaftlichen wie politischen Interesses einsetzen, entscheiden, ob Anklage erhoben und damit ein öffentliches Gerichtsverfahren durchgeführt oder ob die Sache mit Strafbefehl schriftlich erledigt werden soll. weiterlesen


Stadt Ludwigshafen – Hauptsache „Politisch korrekt“

Unter dieser Rubrik stelle ich Auszüge aus meiner früheren Internetseite  ein. http://118242.homepagemodules.de ein.

Diese Seite stand auf der 4. Stelle mit den meisten Zugriffen seitens Behörden. Dies konnte man unter der Überwachseite einsehen. Sogar von Landesregierungen aus dem Osten erfolgten viele Zugriffe. Bundesregierung, Ministerien, Landeskriminalamt u.v.m. Am meisten griff die Landesregierung RLP auf unsere Seite zu.

Dann erhielt ich am 29.04.2009 einen Drohbrief:

https://piksozial.files.wordpress.com/2012/05/drohbrief-vom-29-04-2009.jpg

Danach fing alles an mit Anzeigen, Löschung meiner Internetseite etc.

Sogar ein Medienanwalt drohte mir und wollte, dass ich einen Vertrag unterzeichnen soll, den ich angeblich nicht veröffentlichen darf. Aber es ist mein Schreiben:

https://piksozial.files.wordpress.com/2012/05/ra_arbeitsagentur1.pdf

Übrigens wurde ich wegen diesem Abschnitt in o.g. pdf zu 1.000,– Euro Geldstrafe verurteilt.

„17.05.200921 :04
Hiermit schließe ich mich zu 100 % an und möchte noch eine Meinung hinzufügen: Eine Sachbearbeiterin ist total überfordert und deshalb ihrer Aufgabe nicht gewachsen! Sie überspielt dies mit Arroganz, Boshaftigkeit und Überheblichkeit. Leider hat es dieses mal nicht so gewirkt!  Ihre schlechte Laune scheint sie durch Sanktionen verbessern zuwollen.

Manche scheinen als Journalisten gescheitert zu sein, als Geschichteschreiberin, als Psychologin und nun bald auch als Fallmanagerin???????

Die anderen 6 AZ wegen angeblichem dreimaligen Hausfriedensbruch, 2 angebliche Beleidigungen und eine Androhung von Gewalt, alle in einer Anklageschrift mit einem Strafbefehl von 1.000,– Euro wurde eingestellt. Aber der Richter teilte mir mit, dass ich wenigstens einen Strafbefehl zahlen muss, er könne nicht beide einstellen.  Da man o.g. schriftlich hatte, wurde ich verurteilt.  Übrigens wurdebei der anderen Person, dessen Meinung ich mich angeschlossen hatte, die Strafanzeigen zwei Monate zuvor eingestellt. Diese Person hatte die Sachbearbeiterin mit vollem Namen genannt und ich habe es sofort nach Aufforderung durch XXXXX entfernt, wie man in dem Anwaltsschreiben erkennen kann.Leider hatte ich einen schlechten Anwalt und habe deshalb keine Berufung eingelegt.

Ich gelte seit dieser Zeit als vorbestraft, damit man mich meiner Meinung nach schneller verurteilen kann.

Bei der jetzigen Verhandlung mit 6 Terminen , wo man mich auf Grund meiner „Vorstrafe“ verurteilte,  habe ich Berufung eingelegt. Die Aussagen und Dokumente die als Beweis dienen stelle ich noch ein.  Übrigens besitze ich ein Video, auf dessen Ausstrahlung 4 Leute angezeigt wurden. Eine junge Frau hat überhaupt nichts gesagt, ausser erzählt wie schlecht es ihr gehe –  450,– Euro Geldstrafe usw.. Mir scheint, da will jemand ein zeichen setzen gegen die Aufmüpfigen!
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Kokainskandal eines Beamten in Ludwigshafen

Bildzeitungsbericht vom 06.05.2006

Kokainskandal eines Beamten in Ludwigshafen.

In dem in der Bildzeitung geschildertem Fall erhielt ein ehemaliger Personalleiter für versuchten Handel mit 3 – 5 Kilogramm Kokain  11 Monate auf Bewährung.

Laut damaligen Bildbericht hat der Angeklagte erst kurz vor der Verhandlung alles zugegeben, weil er befürchtete, dass er bei 12 Monaten Bewährung seine Personalleiterpension in Höhe von 2.680,– Euro verloren hätte.

Laut diesem Bericht stelle ich den Lesern die Frage, ob  es nicht so sein kann, dass Beamte der Stadt Ludwigshafen eine besondere Behandlung vor Gericht erhalten.

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Korruption im Ludwigshafener Rathaus

gefunden im Internet:

Korruption im Rathaus

06.01.2011 – LUDWIGSHAFEN

GERICHT Anklage sieht 95 Fälle in Ludwigshafen

Ein mutmaßlicher Fall von Korruption bei der Stadt Ludwigshafen beschäftigt vom 24. Januar an das Landgericht Kaiserslautern. Auf der Anklagebank sitzen neben einem 51 Jahre alten Ex-Bediensteten der Stadt dessen 55 Jahre alte Lebensgefährtin und zwei Ingenieure im Alter von 60 und 70 Jahren. Die Ingenieure sollen von 2001 bis 2005 Geld an die Lebensgefährtin des Bediensteten gezahlt haben, damit dieser ihre Büros bei Auftragsvergaben der Stadt berücksichtigt. weiterlesen