Korruption im Ludwigshafener Rathaus


gefunden im Internet:

Korruption im Rathaus

06.01.2011 – LUDWIGSHAFEN

GERICHT Anklage sieht 95 Fälle in Ludwigshafen

Ein mutmaßlicher Fall von Korruption bei der Stadt Ludwigshafen beschäftigt vom 24. Januar an das Landgericht Kaiserslautern. Auf der Anklagebank sitzen neben einem 51 Jahre alten Ex-Bediensteten der Stadt dessen 55 Jahre alte Lebensgefährtin und zwei Ingenieure im Alter von 60 und 70 Jahren. Die Ingenieure sollen von 2001 bis 2005 Geld an die Lebensgefährtin des Bediensteten gezahlt haben, damit dieser ihre Büros bei Auftragsvergaben der Stadt berücksichtigt.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft legt dem Ex-Bediensteten Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 95 Fällen zur Last, seine Lebensgefährtin ist wegen Beihilfe angeklagt. Sie soll über eine von ihr betriebene Firma das Geld erhalten haben. Dem 70 Jahre alten Ingenieur wird Bestechung im besonders schweren Fall in 95 Fällen vorgeworfen, dem 60-Jährigen werden 69 dieser Fälle zur Last gelegt. Er soll zu diesem Zweck auch einen Bediensteten der Hafenbetriebe Ludwigshafen „geschmiert“ haben.

Beide zusammen sollen rund 300 000 Euro gezahlt haben. Außerdem sollen die Angeklagten die Zahlungen nicht oder falsch gegenüber den Finanzbehörden angegeben und dadurch Einkommens- und Umsatzsteuer hinterzogen haben.

Auf die Spur der Bestechungsfälle waren die Ermittler gekommen im Zuge des Falles des früheren Chefs der Ludwigshafener Hafenbetriebe. Er war 2009 vom Landgericht Kaiserslautern verurteilt worden, weil er und ein Abteilungsleiter sich von Firmen hatten bestechen lassen. In diesen Fall soll auch einer der jetzt Angeklagten verstrickt gwesen sein. Für den Prozess sind bis Ende April 22 Sitzungen anberaumt

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