Drohbriefe, Anzeigen, Blankoformulare – wer ist hier kriminell?



Von petrakarl  12.05.2011

Wie bereits unter Machenschaften der Stadt Ludwigshafen erwähnt, wurde ich durch mehrere Anzeigen seitens der hiesigen Behörden, bereits zwei Mal verurteilt.  Meiner Rechtsauffassung und meiner Einschätzung  nach,  wurde nur einseitig recherchiert, die Wahrheit verdreht und ich glaube, dass man mich durch Kriminalisierung mund tot machen will.

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Hier die drei Erklärungen vorab, damit sie sich nach Lesen des ganzen Beitrages ihre eigene Meinungbilden können.

Nr. 1 unrechtmässiger unterschriebene Erklärung ohne Rückstandsbetrag

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Nr. 2 Willenserklärung unterschrieben ohne Rückstandssumme

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Nr. 3 Willenserklärung mit nachträglich eingefügtem Betrag

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Na ich hätte es auch ahnen können, nachdem ich meinen Drohbrief erhalten und man mir meine Internetseite gesetzeswidrig  gelöscht hatte, deren Inhalte mir als Beweise gedient hätten, was auf mich zukommen kann.

Erste Verurteilung vom 29.04.2010 wegen einer begangenen üblen Nachrede zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,– Euro. (siehe Äußerung unter dem vorherigem Beitrag bezüglich Machenschaften der Stadt Ludwigshafen.

Der andere gleichzeitig gestellte Strafantrag in Höhe von ebenfalls    1.000,– Euro Geldstrafe mit  6  Anklagepunkten, wie 3 x Hausfriedensbruch2 x Beleidigung und 1 x Androhung von körperlicher Gewalt wurden eingestellt.

Verständlich, da das Hausverbot seitens des Landessozialgerichtes bereits lange vor der Verhandlung schon aufgehoben war, da es nicht rechtens war. Scheinbar hatte die Behörde nur vergessen diese Anzeigen zurückzuziehen. Die vorgeworfenen 2 Beleidigungen und die Androhung von Gewalt waren erstunken und erlogen und ich hatte diesbezüglich zum Glück  Zeugen, da man ja meine Internetseite mit den vor der Anzeige eingestellten Beiträgen über die tatsächlichen Vorfälle und meine Vorwürfe  gelöscht hatte.

Der Richter telefonierte mit meinem Anwalt und teilte diesem mit, dass man  ein Strafantrag einstellen könne, aber auf keinen Fall beide. Ich weigerte mich dies anzunehmen, weil ich mir keiner Schuld bewusst war und mich auf meine Meinungsfreiheit und Beweise berief. Aber der Richter machte von Anfang an keinen Hehl daraus, dass ich mindestens einen Strafbefehl zahlen muss.

Nur ein Beispiel was sich in diesem Gerichtssaal abspielte: Während meiner Verhandlung als ich mich mit dem Anwalt beriet, wurde  die Staatsanwältin seitens der Klägerin kritisiert, weil man mir angeblich eine zu geringe Strafe geben würde und hat zusammen mit ihr meine Akte, vom Richtertisch geholt und zusammen durchgeblättert, während auch der Richter sich zurückgezogen hatte.

Ist so etwas rechtens? Was geht die Klägerin meine Gerichtsakte an, wo persönliche Dinge stehen, die nichts mit der Verhandlung zu tun haben?

Aber egal, Fakt ist, dass ich hatte bis zu meinem 50. Lebensjahr ein einwandfreies Führungszeugnis hatte und nun bin ich eine Kriminelle.

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Aus dieser Vorgeschichte ziehe ich folgende Schlüsse. Ich soll mundtot gemacht werden, weil ich mich wagte auf Missstände bei Behörden hinzuweisen und vielen Menschen beigestanden habe, zu ihrem Recht zu kommen.  Innerhalb von ca. einem halben Jahr kostete dies die Behörde mindestens 20.000,– Euro.

Andere Recherchen bezüglich höheren Kosten für die Steuerzahler und dubiose Vorgehensweisen zwischen Behörde und die wie Pilze aus dem Boden geschossene Firmen, nach Einführung von Hartz IV, durch 1,– Euro Jobs und Massnahmen bei Bildungsträger, die  den Eindruck erweckten,  man bereichere sich an der Not der Arbeitslosen, zwangen die Behörde zur Umkehr, da diese Vorgehen durch den Bundesrechnungshof überprüft wurden (siehe Schreiben von Bundesrechnungshof).  Auch dies kostete die Behörde zusätzlich Geld, das die überschuldetet Stadtkasse tragen musste.

https://piksozial.files.wordpress.com/2012/05/bundesrechnungshof1.doc

Ich bin immer noch der Meinung, dass meine Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fällt und ich der Stadt zu unbequem wurde. Leider habe ich versäumt Berufung einzulegen.

Dies wurde mir zur Verhängnis, weil man zwar bei der 2. Verhandlung, zwar  die Strafe gesenkt hatte,  aber obwohl der  bereits 2. Richter in etwa folgende Vorschläge machte:

Man solle doch über eine mögliche Einstellung des Verfahrens nachdenken, dieser Fall wäre viel zu viel aufgebauscht worden, die anhängenden Erklärungen sind sichtbar tatsächlich Blanko, entgegen der schriftlichen Stellungsnahme der Oberbürgermeisterin:  “Es würden bei der Stadt Ludwigshafen keine Blankoverträge unterschrieben”,   und einige andere Vorwürfe konnten ebenfalls widerlegt werden oder zumindestens die Strafe auf ein Mindestmass reduzieren, da die Forderungen teilweise zu hoch angesetzt seien.”

Daraufhin bat die Staatsanwältin um eine Unterbrechung, weil sie erst telefonieren müsse. Nun meine Frage? Kann ich mit meiner Vermutung recht haben, dass sie erst die Zustimmung holen musste und von wem?

Falls ja, wer ist derjenige, der mich unbedingt bestrafen will? Auf jeden Fall hätte doch  die Staatsanwältin bezüglich meiner Schuld bestimmt richtig ermitteln müssen, obwohl ich glaube sie machte dies ziemlich einseitig. Meine Anschuldigungen wegen Vergehen seitens der Stadt wurden immer wieder abgeblockt.

Gibt es das Gesetz nicht mehr, dass man auch bei Verdacht von Straftaten seitens des Amts wegen ermitteln muss,  sobald ein Verdacht geäußert wird?

Durch Zufall (normalerweise bleibt man in diesem Viertel unter sich) bat mich jemand um Hilfe und wollte wissen warum sie schon seit Einführung von Hartz IV mehrere Raten (zusammen 120,– Euro) für die Stadt Ludwigshafen einbehalten bekommt und vor allen Dingen wie lange sie noch zahlen muss, da sie zusätzlich über 200,– Euro Strom einbehalten bekommt, die an die Energiewerke gezahlt werden. Deshalb hatte die Frau fast nichts mehr zum Leben für sich und die 2 Kinder. Bei Überprüfung stellte ich fest, dass 2 oder 3 Darlehen, z.B.Strom oder Möbel, rechtsmäßig waren.  Dort stand die Höhe des Darlehens, die monatliche Rate und wie lange man zahlen muss. Ein korrekter Ablauf. Nun können Sie die oben eingestellten Erklärungen selbst beurteilen.

  1. siehe 1. Willenserklärung: Es fehlt die Höhe der Rückstände, wie lange die Person zahlen soll, bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits fast 3 Jahre die 50,– Euro gezahlt. Diese Rate kann man nicht gesetzlich erzwingen.                                                                                                                         Ich mokierte dies und die Frau hat darauf  die Erklärung widerrufen. Daraufhin ließ ihr die sogenannte zuständige Sozialarbeiterin der Stadt Ludwigshafen durch eine Mitarbeiterin der Arge mitteilen, dass – falls sie diese Rate tatsächlich widerruft, sie mit Ärger und Konsequenzen zu rechnen hat. Dies ist in meinen Augen Nötigung und nun frage ich die Leser: Ist  dies rechtens?
  2. Siehe 2. Willenserklärung da ich mit Klage beim Verwaltungsgericht drohte, änderte man die Form der Willenserklärungen ab. Alles richtig, die Höhe des Rückstandes, die monatliche Rate. Die Form ist nun in meinen Augen ordnungsgemäß. Jedoch ließ die vor Ort zuständige Sozialarbeiterinin diesem Fall den Bewohner dieses 2. Schriftstück unterschreiben, obwohl die Rückstandshöhe noch fehlte. Es war eine Zeugin dabei, die nachfragte, warum die Summe nicht drinsteht und man teilte ihr und dem Bewohner mit, dass sie nicht die genaue Summe eintragen könnte, da die Stadt noch Gebühren berechnet, aber die Summe beläuft sich auf ca. 4.000,– Euro. Deshalb ließ die Zeugin sich die Kopie geben.
  3. Siehe 3. Willenserklärung  Bedingt durch schlechte Erfahrungen traute ich dieser Aussage nicht. Ca. 3-4 Wochen später ging ich mit dem Bewohner und der damaligen Zeugin zur Stadtkasse und baten um Einsicht. Wie bereits erwartet stimmte etwas nicht.  In der 3 . Willenserklärung hat man nachträglich mit Stift den Betrag von über 8.700,– Euro eingetragen. Davon ließ ich mir eine Kopie anfertigen.
  4. Weil ich dies mokierte, wurde ich angezeigt und verurteilt!

Nun frage ich mich, weshalb die Sozialarbeiterin nicht bei der Stadtkasse den genauen Betrag vor der Unterschrift bei der Stadtkasse erfragte. Laut Aussage des Leiters vor Gericht, wäre dies jederzeit für den Schuldner und die Sozialarbeiter möglich?

Er log vor Gericht, dass bei allen Verträgen, die Menschen per Einschreiben eine Kopie erhalten. Dies wird aber nur bei den rechtmässig vergebenen Darlehen gemacht. Da erhält man das Schreiben und muss direkt zur zuständigen Stelle gehen, sich ausweisen und unterschreiben. Danach wird das Darlehen ausgezahlt.

Bei diesen Erklärungen passiert dies nicht, da viele Bewohner, bedingt durch die Lebensumstände nicht einmal wissen, wie hoch ihre monatlichen Nutzungsgebühren sind, geschweige nachrechnen oder nachzuvollziehen könnenwas noch alles offen oder rechtens ist.

Übrigens ist in solchen Fällen ein Gerichtsvollzieher zuständig, aber wo es nichts zu holen gibt, kann ein Gerichtsvollzieher nichts machen. deshalb die Willenserklärung seitens der Stadt. Druck auf Zahlungsunwillige aber Zahlungsfähige ist auch für mich in Ordnung.  Aber vor Gericht wurde es so hingestellt, als wären es nur Menschen die mehr Geld zur Verfügung haben, weil sie nebenbei oder per Geschäft etwas verdienen. Aber dafür habe ich mich nicht eingesetzt. Bei mir ging es um tatsächlich arme Menschen, die bereits seit 40 Jahren dort wohnen, obwol dieses Lager nur kurzfristig als Übergang sein soll.

Entscheiden Sie selbst, wie im Namen des Volkes geurteilt  werden sollte und ob diese Vorgehensweisen nicht einen Verstoss gegen die Meinungsfreiheit ist. Eine meinungsfreiheit, die immer mehr eingeschränkt wird, aber durch die kontrollierten Medien vertuscht wird. Leider wollen auch die Menschen nicht mehr soviel nachdenken, ansonsten müsste ein Sturm der Empörung durch Deutschland wehen.

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