Monatsarchiv: März 2014

In die Mülltonne abgetaucht…Armut in Deutschland

 

geschrieben von Peter Christian Nowak

Ein älterer Mann, sieht jedenfalls älter aus, fährt mit seinem Fahrrad von Papierkorb zu Papierkorb. Ich beobachte ihn. Offensichtlich sucht er darin Leergut, das Leute im Vorbeigehen dort hinterlassen haben.

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Armut taucht in Deutschland oft ab, wird aber manchmal sichtbar, wenn Flaschensammler unterwegs sind.

Ich spreche ihn an. Seit früh morgens sei er unterwegs. Das Viertel sei sein Revier. Er müsse aber aufpassen, dass er im Revier bleibe. Er bekäme sonst Ärger „mit der Konkurrenz“, sagt er mit einem ironischen Lächeln in seinem faltenreichen Gesicht. In „seinem Revier“ kenne er aber jeden Abfalleimer.
Ob er noch beruflich tätig sei, fragte ich ihn.

„Nein, bin schon seit 10 Jahren arbeitslos“, und wer nehme jemanden mit über fünfzig noch, fügte er fast schüchtern hinzu. Seit vier Jahren sammele er Flaschen und bessere sich damit seine Bezüge durch Pfandgeld auf. „Hartz IV“, sagt er, „reicht hinten und vorn nicht.“ Wenigstens eine Schachtel Zigaretten am Tag müsse mit dem Pfand zusammenkommen.

Man sieht sie plötzlich überall im Alltag: Flaschensammler. Junge wie alte Menschen, Männer wie Frauen und sogar Kinder. Sie durchforsten Papierkörbe und Mülleimer und sammeln Pfandflaschen in Rucksäcken und Plastiktüten. Im Sommer sah ich Leute an einem bei mir in der Nähe gelegenen See mit kleinen Plastikeimerchen Brombeeren sammeln. Für den Hausgebrauch? „Nein“, antwortete mir eine kleinwüchsige Frau. „Wir wollen sie verkaufen“.
Armut hautnah.
Man trifft sie in nahe gelegenen Parks, in Bahnhöfen, auf den Straßen wie vor Fußballstadien, frühmorgens wie spät in der Nacht.
Offenbar auch kein großstädtisches Problem. Man sieht die Flaschensammler überall in Deutschland. Da ist jetzt eine Armut, die es vorher nicht gab, und die die Politik ignoriert. Für die Betroffenen aber scheint es keinen Ausweg zu geben…

Und die Zahl derer wächst, die sich mit dem Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot verdienen. Viele ältere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Armut versteckt sich. Erst beim näheren Hinsehen wird sie sichtbar. Es ist diese verdeckte Armut. Die Armut, von der die sprechen, die sie vor der Haustür haben. Das sind die Bewohner in den Quartieren, und die Sozialarbeiter, die tagtäglich mit der „neuen“ Armut konfrontiert sind. Und meist sind es Männer, aber mittlerweile sehe ich auch zunehmend Frauen. Armut ist in der Regel weiblich.
„…nur haben Frauen mehr scheu sie öffentlich zu zeigen“, sagt mir ein Sozialarbeiter
„Die meisten sammeln wegen Hartz IV“, sagt er weiter. „Die Stromrechnung, Lebensmittel, alles ist gestiegen. Die Leute können das mit dem geringen Satz einfach nicht mehr stemmen“.
„Weil die Sozialhilfe abgeschafft wurde“,sagt er. „Ersetzt durch Hartz IV. Die Sozialhilfe hat wenigstens mit der Stromrechnung mitgezogen. Heute wird gerade mal ein kleiner Zuschuss von 26 Eurogewährt. Der reicht hinten und vorne nicht aus. Dann kommt die dicke Jahresverbrauchsabrechnung. Dann droht Stromsperre, wenn die Menschen nicht zahlen können.“

Dann heißt es entweder Essen kaufen, oder Strom bezahlen.

In der Falle.

Und dann wird gehungert, oder man sitzt im Dunkeln. Das Babyfläschchen kann auch nicht mehr warm gemacht werden.
Realität in einem der reichsten Länder der Erde!
Die Konkurrenz der Flaschensammler wächst von Jahr zu Jahr. Die Politik meint: „Die machen das, weil sie nichts anderes zu tun haben. Ist so eine Art Volkssport.“- Das sagt die Politik.
Viele der Politiker sagen gar nichts. Ist denen egal.

„Man muss sich bewegen und mit viel Gymnastik in hohe Mülltonnen abtauchen“, sagt der Mann, bei dem ich immer noch stehe, sprach´s…und radelt davon.

 

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Treiben wir und Europa in eine Postdemokratie?

von Peter Christian Nowak (p+p Edition)

Die Notwendigkeit der Austeritätspolitik in ganz Europa wird von der Politik hauptsächlich damit begründet, dass nur durch Sparen in den Sozialsystemen eine Wiederherstellung der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit der ins Trudeln geratenen Länder geleistet werden kann.

 

Merkel spricht gar von einer Demokratie, die sich „alternativlos“ den Wünschen des Marktes anzupassen hat.
Eine für die Demokratie gefährliche Haltung.
Die sozialen Elemente in der grundgesetzlichen Verankerung der sozialen Marktwirtschaft werden somit infrage gestellt. Mit der Agenda 2010 sind hier die Voraussetzungen geschaffen worden, sind Hungerlöhne legitimiert, Renten gekürzt, die Sozialhilfe abgeschafft und durch das Alg II (Hartz IV-Gesetz) ersetzt worden. Deutschland hat im europäischen Vergleich die niedrigsten Löhne im unteren Einkommensbereich. Man sagt, dass knapp 30% der Bevölkerung davon betroffen ist.

Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement, waren in der Hauptsache die Initiatoren des Sozialabbaus. Gleichzeitig wurden eine Reihe von Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchgesetzt, um die Renditen für Spekulanten im Wertpapiermarkt zu erhöhen. Gleichzeitig wurden Arbeitslose gezwungen, jede Arbeit zu niedrigsten Löhnen anzunehmen. Schröder damals: „Wir haben europaweit die niedrigsten Löhne!“

Und darauf war die rot-grüne Regierung stolz.

Und es war der Beginn der sozialen Verarmung. Steuersenkungen für Reiche zulasten der öffentlichen Hand. Destabile Verhältnisse in den Breichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme einerseits, und andereseits ein hierzu diametrales Anwachsen privaten Reichtums der obersten Zehnprozent-Gesellschaft.
„There Is No Alternative!“, keine Alternative hierzu!
Diese Losung hat sich bis in die Gegenwart in den Medien durchgesetzt und zieht sich in der medialen Berichterstattung als paradigmatischer Faden durch alle ökonomischen Inhalte.

Man spricht von einer Mainstream-Berichterstattung. Das bedeutet aber nicht, dass es wie propagiert, keine Alternative zu ihr gibt.
Heiner Flassbeck ist einer der Wirtschaftswissenschaftler unter einer ganzen Reihe, die entgegen dem „TINA-Syndrom“ wissenschaftliche Alternativen zu den Problemen in Deutschland und Europa aufzeigen.

Aufgrund der europaweit gesellschaftlichen Verwerfungen und die Frage nach den Ursachen, die Frage, warum die Verhältnisse so sind wie sie sind, besteht ein gewaltiger Bedarf an Aufklärung zu den Kernfragen der Wirtschaft. Viele denkende Menschen können sich vollkommen zu Recht keinen Reim auf die herrschende neoklassische Ökonomie machen. Sie können, sich ohne Anleitung aber auch nicht einfach in eine alternative Wirtschaftslehre hineindenken.
Eine immer breitere Bevölkerung spürt, dass mit Politik etwas nicht stimmen kann. Sie spüren den Umverteilungseffekt von unten nach oben. Allseits wird registriert, dass die Vermögen sich mehr und mehr in der Spitze der Gesellschaft fokussieren, sie selbst aber am Vermögenswachstum nicht teilhaben.
Dr. Heiner Flassbeck geht dieser Frage nach und gibt Antworten auf zwingende Fragen zu einer Epoche, die Wissenschaftler auch als Wende zur Postdemokratie nennen.
Und weil die weltweite Umverteilungspolitik von Arm zu Reich eine Gefahr für die Demokratie nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa bedeutet, ist es längst überfällig, gegenteilige Berichterstattung zum Mainstream-Journalismus verstärkt öffentlich zu machen.
Zunehmend ist eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu beobachten. Die Privatisierung in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Gesundheit und neuerdings auch in den Bildungseinrichtungen, die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung, das Schleifen des Verbraucherschutzes (siehe Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen) sind Indizien, dass wir in einer Phase der Postdemokratie leben.
Die akademische Elite wird strikt nach der neoklassischen (neoliberalen) Lehre ausgebildet. Eine Folge der Hochschulreform. Der Bologna-Prozess führte den Bachelor-Graduate ein – ein Ausbildungsgrad auf akademisch niedrigen Niveau. Aber hervorragend zur Dressur akademischen Nachwuchses geeignet.

Die Hochschule als Dressuranstalt für die angehende neoliberale Wirtschafts- und Finanzelite. Ein erschreckender Ausblick auf die Zukunft, und was sie für die Demokratie bedeutet.

Fazit: Es ist dringend notwendig, dass Wissenschaftler wie Dr. Flassbeck aber auch andere, den Finger in die Wunden legen, die offen sind und die eine Gefahr für die Zukunft der Demokratie bedeuten – wenn nichts geschieht.

http://www.flassbeck-economics.de/


100 Tage Große Koalition – alles wie gehabt.

von Peter Christian Nowak (p+p Edition)

100 Tage Bilanz einer Regierung, die, wie nicht anders zu erwarten, die soziale Ungerechtigkeit fortführt.

 

Als Zwangsehe ist die aktuelle Bundesregierung vor 100 Tagen an den Start gegangen. Gewählt von einer Minderheit. Dreißig Prozent sind erst gar nicht zur Wahl gegangen. Rechnet man 70% von Hundert, dann haben gerade mal paar Hunderttausend und paar Zerquetschte die SPD gewählt, während die bürgerliche Mitte mal wieder die Wahl für die CDU entschieden hat. Die wollte die Steuererhöhungen der Rot-Grünen nicht.  Die 7 Millionen Hartz IV Empfänger und aufstockende Hungerlöhner sind mal wieder zuhause geblieben.

Journalisten bezeichnen die Regierung und ihren „Star“ als erfolgreich. Die Phalanx der einhelligen Meinungsmache funktioniert also auch weiterhin für die aktuelle Legislaturperiode.
Edathy-Affäre und Friedrich-Rücktritt sorgten zwar ein bisschen für Wirbel, aber ansonsten scheint die Welt für den Mainstream-Journalismus in Ordnung.

Man spricht in diesen Kreisen im Jargon der Vertraulichkeit, mit einem süffisanten Lächeln auf den Lippen, von einer „politischen Beziehungskiste“, in der sich zwei Parteien letztlich immer zusammenraufen.
Das funktioniert tatsächlich, sind sich doch SPD und CDU sehr ähnlich und seit der Schröder´schen Agenda 2010 im Großen und Ganzen sehr einig. Man spricht von einem guten Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien, ja sogar zwischen Wählern und Gewählten.
Merkel kann also weitermachen wie bisher. Ihr präsidialer Regierungsstil kommt bei der bürgerlichen Mitte gut an. Man schätzt sie als besonders intelligent ein. Eine Kanzlerin mit staatstragenden Eigenschaften. – Man möchte es wirklich nicht für möglich halten!

Niemand weiß das besser als Angela Merkel, dass dem nicht so ist. Aber sie wuchert mit diesem Pfund und spielt den Wählern Würde und Vertrauen vor. Vertrauen ist gleich der Merkel affinen Naivität, die bei den Bürgern gut ankommt, und sogar so einen wuchtigen Altkanzler Kohl dazu brachte von seinem „Mädchen“ zu sprechen. Denkende Menschen – die soll es ja in dieser konsensgierigen Gesellschaft noch geben – sind entsetzt über diese Naivität, die zuweilen sich in gefährlicher Bedenkenlosigkeit im Umgang mit Putin und der Ukraine-Krise äußert.

Deshalb ist sie heute vor 100 Tagen, am 17. Dezember vergangenen Jahres, da angekommen: auf dem vorläufigen – vielleicht auch dem endgültigen Zenit – ihrer Karriere.

Angela Merkel ist die Virtuosin der Vertrauen bildenden Maßnahmen und des kalten Vertrauensentzugs in der Politik. Beides hat sie in den ersten hundert Tagen ihrer dritten Amtszeit wieder bewiesen.
Merkel:“… dass sie (anm. die Wähler) uns vertrauen! Und Vertrauen ist ein ganz hohes Maß, was wir jetzt wahren müssen, das wir rechtfertigen müssen und darum geht es in den nächsten Jahren.“

Die bittere Lehre, die Merkel aus der letzten Wahlperiode ziehen musste, hat ihr noch einmal vor Augen geführt, wie trügerisch politische Vertrauensverhältnisse sein können, gerade dann, wenn sie besonders vollmundig in der Öffentlichkeit zelebriert werden:
„Um 2 Uhr 12 waren wir mit der Arbeit fertig, um 2 Uhr 15 sagen wir Horst und Guido zueinander.“ Das sagte der Vorsitzende einer der schwachköpfigsten Parteien, die Deutschland je hatte, die FDP.

Gelandet ist sie auch dann dort, wo sie hingehört, in den Restmüll des Bundestages.

Dem Platzen der schwarz-gelben Seifenblasen ging das Desasters vier jährigen Stillstands und offener Baustellen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Rente voraus.
„Nach Meseberg (Brandenburg) steht die Koalition auf einem belastungsfähigen Fundament“, frohlocken die Kommentatoren des Deutschlandradios.
Was man gemacht hat ist, die Klientel zu bedienen, die die CDU wählten. Sie werden jetzt mit Mütterrente und ähnlichem bedient.

Ich möchte ein, zwei Baustellen herausgreifen, die mit Sicherheit die gesetzlich Versicherten noch weitere finanzielle Belastungen aufbürden werden: die ewige Baustelle „Gesundheitsreform.“ Hier wird schon seit mehreren Jahrzehnten herum reformiert. Und bei dem Wort „Reform“ weiß der Bürger: Reform gleich Leistungskürzung oder mehr Geld berappen. Eins von beiden trifft immer.
Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung soll auf 14,6 Prozent sinken. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent soll den Versicherten erspart werden. Dafür müssen sie aber prozentuale Zusatzbeiträge zahlen.

Die Zusatzbeiträge können künftig unbegrenzt steigen.

Dass der Wettbewerb zwischen den Kassen hier eine Obergrenze setzen wird, weil die Versicherten in Kassen mit niedrigen Zusatzbeiträgen flüchten können, ist eine Hoffnung, die schon in der Vergangenheit nicht in Erfüllung ging und die in Zukunft noch mehr enttäuscht werden dürfte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Ausgaben des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr seine Einnahmen übersteigen werden.
Das liegt auch daran, dass der Bund den Ausgleich für sog. versicherungsfremde Leistungen (z.B. die Familienmitversicherung) von gesetzlich festgelegten 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds bis 2018 auf 10 Milliarden begrenzen wird.

Beispiel Mindestlohn: Birgit Wentzien vom Deutschlandradio:
„(…)Sie (anm. A.Nahles) hat gut Lachen. Es scheint, als würde Andrea Nahles ihren Lackmustest als Arbeitsministerin bravourös bestehen. 8,50 Euro pro Stunde von 2015 an – CDU und CSU müssen diese Kröte schlucken. Nur mit Blick auf Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 18 Jahren konnten den Sozialdemokraten kleine Zugeständnisse abgerungen werden.“(…)
So ein Statement vom Journalismus kommt gleich einer Bankrotterklärung mangelnden Realitätsverlust gleich. Mehr ist nicht dazu zu sagen. Punkt.
Und Gesundheitsminister Gröhe sagt: “Mit der weiteren Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent halten wir an dem Ziel fest, arbeitsplatzgefährdende Steigerungen zu vermeiden”.
Man sieht allseits: Das Schreckgespenst „Lohnnebenkosten“ ist allemal noch nicht aus der Mode, und feiert stets zu besonderen Anlässen in der Polit-Rhetorik fröhliche Urständ.
Dass immer wieder das nicht Ansteigen der Lohnnebenkosten im Kontext Löhne bemüht wird, ist der hervorragend arbeitenden Unternehmerlobby zu verdanken. Die Schröder-Agenda hat das Festschreiben der Lohnnebenkosten geradezu „religiös“ verinnerlicht, und weder die SPD, noch weniger die CDU wird diesem Irrglauben untreu werden.

EU-Vergleich der Lohnnebenkosten
Lohnnebenkosten der Privatwirtschaft (NACE B-N) im Verhältnis zu den Bruttoverdiensten im Jahr 2012:

100 Tage Regierung. Nichts Neues zu erwarten. Geht weiter wie bisher – die Wähler wollten es nicht anders.


Die systematische und bewußte Zerstörung der Umlage finanzierten Rente

 

von Peter Christian Nowak,  p + p Edition

„Die Rente ist sicher…“ Dieser Spruch von Norbert Blüm stimmt,… ja wenn die Politik das Umlagesystem der deutschen Rentenversicherung nicht systematisch so drastisch zerstört hätte. Warum?
Viele der politischen Eliten aus allen Parteien haben dazu beigetragen, haben an den Stellschrauben des Umlage finanzierten Systems so lange gedreht, dass von einer menschenwürdigen Alterssicherung nicht mehr die Rede sein kann. Die Rentenformel wurde nicht an die Produktivität angepasst. Stattdessen hat man der privaten Versicherungswirtschaft nachgegeben und das Rentensystem in deren Auftrag torpediert. Der AWD-Gründer Maschmeyer seinerzeit: „Wir haben eine Ölquelle angebohrt…“-mit Hilfe der Regierung Schröder/Fischer.

Ein paar Namen derjenigen, die das zu verantworten haben: Es sind Namen der Skrupellosen, derjenigen, die eng mit der Versicherungswirtschaft verbandelt sind oder in deren Interesse handeln: Rürup, Riester, oder auch Ex-Kanzler Schröder, der eng mit dem AWD-Gründer Maschmeyer verbunden war und bis heute wahrscheinlich noch ist.
Dietrich Kraus und Ingo Blank haben für die ARD(SR/SWR) einen Film über das Kartell der Skrupellosen gemacht und zeigen auf, dass die jetzt junge Generation, die heute 30jährigen und darüber kaum eine Chance auf eine menschenwürdige Alterssicherung haben werden.
Die beiden Journalisten zeigen, dass die drastischen Rentenniveauabsenkungen von RotGrün niemals durch private Vorsorge ausgeglichen werden können und wie die Leute vor laufender Kamera von den Vertretern der Versicherer über den Tisch gezogen werden. “betrifft” begleitet drei Berufstätige beim Versuch, ihre Altersvorsorge zu ordnen. Ihnen steht der renommierte Experte Peter Schramm zur Seite, einer der wenigen Versicherungsmathematiker, die nicht im Dienste der Finanzwirtschaft stehen. Er analysiert und rechnet die Angebote durch. –


 

Blank und Kraus haben schon mit dem Film „Rentenangst“ einen viel beachteten Beitrag zur Aufklärung geleistet.

Bemerkenswert beim Thema Rente und wie die Politik mit ihr umgeht: Kein Protest aus der Bevölkerung. Kein Protest seitens der Gewerkschaften. Kein Protest seitens der Sozialverbände. – Stillschweigen und Duldung stattdessen. Wo bleibt der Aufschrei aus den Experten der Rentenversicherung selbst, die das Problem schon längst erkannt hat: denn hier wird ein ganzes Volk um ihre Zukunft im Alter betrogen.

Schauen Sie sich den Film an:


Die Neue Weltordnung – was die Menschen in Deutschland zu erwarten haben

 

 

 

Wealth over Work – Reichtum über Arbeit
Paul Krugman, NYT , 23. März 2014
(Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober )

Man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das Magnum Opus des französischen Ökonomen Thomas Pikkety “Kapital im XXI. Jahrhundert” das wichtigste Wirtschaftsbuch des Jahres sein wird – möglicherweise sogar der Dekade.

Herr Pikkety, der wohl weltweit bedeutendste Experte in Sachen Einkommens- und Vermögensungleichheit, beschränkt sich nicht darauf, die wachsende Konzentration von Einkommen in den Händen einer kleinen Wirtschaftselite zu dokumentieren. Er liefert auch einleuchtende Argumente dafür, dass wir uns auf dem Weg zurück zum ‘Erbkapitalismus’ befinden, in dem die Kommandobrücken der Wirtschaft nicht von Reichtum schlechthin, sondern von ererbtem Reichtum beherrscht werden, bei dem Geburt wichtiger ist als Anstrengung und Talent.

Herr Pikkety räumt allerdings ein, dass es so weit noch nicht ist. Bisher beruht der Aufstieg von Amerikas 1 Prozent vor allem auf Managergehältern und Boni und nicht auf Erträgen aus Investitionen oder gar ererbtem Reichtum. Aber sechs der zehn reichsten Amerikaner sind bereits Erben und nicht Unternehmer aus eigener Kraft, und die Kinder der heutigen Wirtschaftselite starten von einer Position enormen Privilegs. Wie Herr Pikkety anmerkt,” ist die Gefahr einer Entwicklung zur Oligarchie real und berechtigt zu wenig Optimismus”.

So ist es. Und wenn man sich sogar noch weniger optimistisch fühlen möchte, muss man sich nur ansehen, was viele US- Politiker jetzt vorhaben. Amerikas aufkeimende Oligarchie mag noch nicht voll entwickelt sein – aber eine unserer beiden großen Parteien scheint sich schon ganz der Verfechtung oligarchischer Interessen verschrieben zu haben.

Trotz der eifrigen Bemühungen vieler Republikaner, das Gegenteil zu beweisen, erkennen viele Leute, dass die derzeitige GOP die Interessen der Reichen über die der Normalbürger stellt. Es gibt aber wohl nicht so viele Leute, die auch erkennen, wie sehr die Partei die Gewinne aus Vermögen gegenüber Löhnen und Gehältern favorisiert. Und das ist es doch, was den Erbkapitalismus ausmacht, die Vorherrschaft von Erträgen aus Kapital, geerbt oder nicht, über Einkommen – die Dominanz von Reichtum über Arbeit.

Beginnen wir zum besseren Verständnis mit aktuellen und geplanten politischen Maßnahmen. Es ist allgemein bekannt, dass George W. Bush alles in seiner Macht Stehende getan hat, die Steuern der sehr Wohlhabenden zu senken, und dass die Steuersenkungen für die Mittelschicht eigentlich bloß politische Lockware waren. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die größten Vergünstigungen nicht den Leuten mit hohen Gehältern zugute kamen, sondern den Gutscheinsammlern und den Erben großer Vermögen. Es stimmt zwar, dass der Spitzensteuersatz auf Einkommen von 39,6 auf 35 Prozent gefallen ist, aber der Spitzensatz auf Dividenden sank von 36,9 Prozent (weil sie als normales Einkommen versteuert wurden) auf 15 Prozent – und die Erbschaftssteuer wurde völlig abgeschafft.

Einige dieser Steuersenkungen wurden unter Präsident Obama zurückgenommen, aber der Punkt ist, dass es sich bei dem großen Steuersenkungsschub der Bush-Jahre im Wesentlichen um Steuererleichterungen auf Vermögen und nicht auf Einkommen handelte. Und als die Republikaner eine Kammer des Kongresses zurückgewannen, hatten sie auch gleich einen Plan – die ‘Road Map’ des Abgeordneten Paul Ryan – mit dem Ruf nach der Abschaffung von Steuern auf Zinseinkünfte, Dividenden, Kapitalgewinne und Erbschaften. Nach diesem Plan hätte jemand, der ausschließlich von ererbtem Vermögen lebt, überhaupt keine Steuern auf Bundesebene zahlen müssen.

Diese politische Wende zugunsten der Interessen der Reichen spiegelt sich auch in der Rhetorik; Republikaner sind oft so versessen auf die Verherrlichung der ‘Beschäftigungsmotoren’, dass sie ganz vergessen, den amerikanischen Arbeiter überhaupt zu erwähnen. Der Abgeordnete Eric Cantor, der Mehrheitsführer im Kongress, feierte bekanntermaßen den Tag der Arbeit mit einem Eintrag bei Twitter, in dem er Unternehmer ehrte. Kürzlich allerdings erinnerte Mr. Cantor seine Kollegen bei einer GOP-Klausurtagung daran, dass die meisten Amerikaner für Andere arbeiten, und das erklärt jedenfalls das Scheitern der Versuche, Mr. Obamas angebliche Verunglimpfung von Unternehmern groß aufzublasen. (Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass Mr. Obama Unternehmer ja überhaupt nie verunglimpft hat.)

Nicht nur ist es so, dass die meisten Amerikaner kein eigenes Unternehmen haben, auch die Erträge aus Unternehmen, sowie die aus Kapitalvermögen überhaupt sind immer stärker in den Händen Weniger konzentriert. 1979 entfielen 17 Prozent der Unternehmensgewinne auf das oberste 1 Prozent der Haushalte; 2007 kamen auf die gleiche Gruppe 43 Prozent der Unternehmensgewinne und 75 Prozent der Kapitalgewinne. Dieser kleinen Elite gilt aber die ganze Liebe der GOP und auch ihr politisches Hauptaugenmerk.

Warum das so ist? Man braucht sich nur vor Augen zu führen, dass die beiden Brüder Koch zu den 10 reichsten Amerikanern zählen, ebenso wie vier Walmart-Erben. Großer Reichtum kauft großen politischen Einfluss – und das nicht nur mittels Wahlkampfspenden. Viele Konservative leben in der intellektuellen Blase von Denkfabriken und ihnen angeschlossener Medien, die letztendlich von einer Handvoll extrem reicher Geldgeber finanziert werden. Es ist nicht sonderlich überraschend, dass die Leute in dieser Blase instinktiv unterstellen, gut für Amerika sei das, was gut für die Oligarchen ist.

Wie gesagt, die Ergebnisse können manchmal grotesk erscheinen. Es ist aber wichtig, sich klar zu machen, dass die Leute in diesen Blasen große Macht haben, von der sie im Interesse ihrer Förderer Gebrauch machen. Und der langsame Wandel zur Oligarchie geht weiter.