Die Neue Weltordnung – was die Menschen in Deutschland zu erwarten haben


 

 

 

Wealth over Work – Reichtum über Arbeit
Paul Krugman, NYT , 23. März 2014
(Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober )

Man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das Magnum Opus des französischen Ökonomen Thomas Pikkety “Kapital im XXI. Jahrhundert” das wichtigste Wirtschaftsbuch des Jahres sein wird – möglicherweise sogar der Dekade.

Herr Pikkety, der wohl weltweit bedeutendste Experte in Sachen Einkommens- und Vermögensungleichheit, beschränkt sich nicht darauf, die wachsende Konzentration von Einkommen in den Händen einer kleinen Wirtschaftselite zu dokumentieren. Er liefert auch einleuchtende Argumente dafür, dass wir uns auf dem Weg zurück zum ‘Erbkapitalismus’ befinden, in dem die Kommandobrücken der Wirtschaft nicht von Reichtum schlechthin, sondern von ererbtem Reichtum beherrscht werden, bei dem Geburt wichtiger ist als Anstrengung und Talent.

Herr Pikkety räumt allerdings ein, dass es so weit noch nicht ist. Bisher beruht der Aufstieg von Amerikas 1 Prozent vor allem auf Managergehältern und Boni und nicht auf Erträgen aus Investitionen oder gar ererbtem Reichtum. Aber sechs der zehn reichsten Amerikaner sind bereits Erben und nicht Unternehmer aus eigener Kraft, und die Kinder der heutigen Wirtschaftselite starten von einer Position enormen Privilegs. Wie Herr Pikkety anmerkt,” ist die Gefahr einer Entwicklung zur Oligarchie real und berechtigt zu wenig Optimismus”.

So ist es. Und wenn man sich sogar noch weniger optimistisch fühlen möchte, muss man sich nur ansehen, was viele US- Politiker jetzt vorhaben. Amerikas aufkeimende Oligarchie mag noch nicht voll entwickelt sein – aber eine unserer beiden großen Parteien scheint sich schon ganz der Verfechtung oligarchischer Interessen verschrieben zu haben.

Trotz der eifrigen Bemühungen vieler Republikaner, das Gegenteil zu beweisen, erkennen viele Leute, dass die derzeitige GOP die Interessen der Reichen über die der Normalbürger stellt. Es gibt aber wohl nicht so viele Leute, die auch erkennen, wie sehr die Partei die Gewinne aus Vermögen gegenüber Löhnen und Gehältern favorisiert. Und das ist es doch, was den Erbkapitalismus ausmacht, die Vorherrschaft von Erträgen aus Kapital, geerbt oder nicht, über Einkommen – die Dominanz von Reichtum über Arbeit.

Beginnen wir zum besseren Verständnis mit aktuellen und geplanten politischen Maßnahmen. Es ist allgemein bekannt, dass George W. Bush alles in seiner Macht Stehende getan hat, die Steuern der sehr Wohlhabenden zu senken, und dass die Steuersenkungen für die Mittelschicht eigentlich bloß politische Lockware waren. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die größten Vergünstigungen nicht den Leuten mit hohen Gehältern zugute kamen, sondern den Gutscheinsammlern und den Erben großer Vermögen. Es stimmt zwar, dass der Spitzensteuersatz auf Einkommen von 39,6 auf 35 Prozent gefallen ist, aber der Spitzensatz auf Dividenden sank von 36,9 Prozent (weil sie als normales Einkommen versteuert wurden) auf 15 Prozent – und die Erbschaftssteuer wurde völlig abgeschafft.

Einige dieser Steuersenkungen wurden unter Präsident Obama zurückgenommen, aber der Punkt ist, dass es sich bei dem großen Steuersenkungsschub der Bush-Jahre im Wesentlichen um Steuererleichterungen auf Vermögen und nicht auf Einkommen handelte. Und als die Republikaner eine Kammer des Kongresses zurückgewannen, hatten sie auch gleich einen Plan – die ‘Road Map’ des Abgeordneten Paul Ryan – mit dem Ruf nach der Abschaffung von Steuern auf Zinseinkünfte, Dividenden, Kapitalgewinne und Erbschaften. Nach diesem Plan hätte jemand, der ausschließlich von ererbtem Vermögen lebt, überhaupt keine Steuern auf Bundesebene zahlen müssen.

Diese politische Wende zugunsten der Interessen der Reichen spiegelt sich auch in der Rhetorik; Republikaner sind oft so versessen auf die Verherrlichung der ‘Beschäftigungsmotoren’, dass sie ganz vergessen, den amerikanischen Arbeiter überhaupt zu erwähnen. Der Abgeordnete Eric Cantor, der Mehrheitsführer im Kongress, feierte bekanntermaßen den Tag der Arbeit mit einem Eintrag bei Twitter, in dem er Unternehmer ehrte. Kürzlich allerdings erinnerte Mr. Cantor seine Kollegen bei einer GOP-Klausurtagung daran, dass die meisten Amerikaner für Andere arbeiten, und das erklärt jedenfalls das Scheitern der Versuche, Mr. Obamas angebliche Verunglimpfung von Unternehmern groß aufzublasen. (Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass Mr. Obama Unternehmer ja überhaupt nie verunglimpft hat.)

Nicht nur ist es so, dass die meisten Amerikaner kein eigenes Unternehmen haben, auch die Erträge aus Unternehmen, sowie die aus Kapitalvermögen überhaupt sind immer stärker in den Händen Weniger konzentriert. 1979 entfielen 17 Prozent der Unternehmensgewinne auf das oberste 1 Prozent der Haushalte; 2007 kamen auf die gleiche Gruppe 43 Prozent der Unternehmensgewinne und 75 Prozent der Kapitalgewinne. Dieser kleinen Elite gilt aber die ganze Liebe der GOP und auch ihr politisches Hauptaugenmerk.

Warum das so ist? Man braucht sich nur vor Augen zu führen, dass die beiden Brüder Koch zu den 10 reichsten Amerikanern zählen, ebenso wie vier Walmart-Erben. Großer Reichtum kauft großen politischen Einfluss – und das nicht nur mittels Wahlkampfspenden. Viele Konservative leben in der intellektuellen Blase von Denkfabriken und ihnen angeschlossener Medien, die letztendlich von einer Handvoll extrem reicher Geldgeber finanziert werden. Es ist nicht sonderlich überraschend, dass die Leute in dieser Blase instinktiv unterstellen, gut für Amerika sei das, was gut für die Oligarchen ist.

Wie gesagt, die Ergebnisse können manchmal grotesk erscheinen. Es ist aber wichtig, sich klar zu machen, dass die Leute in diesen Blasen große Macht haben, von der sie im Interesse ihrer Förderer Gebrauch machen. Und der langsame Wandel zur Oligarchie geht weiter.


 

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