100 Tage Große Koalition – alles wie gehabt.


von Peter Christian Nowak (p+p Edition)

100 Tage Bilanz einer Regierung, die, wie nicht anders zu erwarten, die soziale Ungerechtigkeit fortführt.

 

Als Zwangsehe ist die aktuelle Bundesregierung vor 100 Tagen an den Start gegangen. Gewählt von einer Minderheit. Dreißig Prozent sind erst gar nicht zur Wahl gegangen. Rechnet man 70% von Hundert, dann haben gerade mal paar Hunderttausend und paar Zerquetschte die SPD gewählt, während die bürgerliche Mitte mal wieder die Wahl für die CDU entschieden hat. Die wollte die Steuererhöhungen der Rot-Grünen nicht.  Die 7 Millionen Hartz IV Empfänger und aufstockende Hungerlöhner sind mal wieder zuhause geblieben.

Journalisten bezeichnen die Regierung und ihren „Star“ als erfolgreich. Die Phalanx der einhelligen Meinungsmache funktioniert also auch weiterhin für die aktuelle Legislaturperiode.
Edathy-Affäre und Friedrich-Rücktritt sorgten zwar ein bisschen für Wirbel, aber ansonsten scheint die Welt für den Mainstream-Journalismus in Ordnung.

Man spricht in diesen Kreisen im Jargon der Vertraulichkeit, mit einem süffisanten Lächeln auf den Lippen, von einer „politischen Beziehungskiste“, in der sich zwei Parteien letztlich immer zusammenraufen.
Das funktioniert tatsächlich, sind sich doch SPD und CDU sehr ähnlich und seit der Schröder´schen Agenda 2010 im Großen und Ganzen sehr einig. Man spricht von einem guten Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien, ja sogar zwischen Wählern und Gewählten.
Merkel kann also weitermachen wie bisher. Ihr präsidialer Regierungsstil kommt bei der bürgerlichen Mitte gut an. Man schätzt sie als besonders intelligent ein. Eine Kanzlerin mit staatstragenden Eigenschaften. – Man möchte es wirklich nicht für möglich halten!

Niemand weiß das besser als Angela Merkel, dass dem nicht so ist. Aber sie wuchert mit diesem Pfund und spielt den Wählern Würde und Vertrauen vor. Vertrauen ist gleich der Merkel affinen Naivität, die bei den Bürgern gut ankommt, und sogar so einen wuchtigen Altkanzler Kohl dazu brachte von seinem „Mädchen“ zu sprechen. Denkende Menschen – die soll es ja in dieser konsensgierigen Gesellschaft noch geben – sind entsetzt über diese Naivität, die zuweilen sich in gefährlicher Bedenkenlosigkeit im Umgang mit Putin und der Ukraine-Krise äußert.

Deshalb ist sie heute vor 100 Tagen, am 17. Dezember vergangenen Jahres, da angekommen: auf dem vorläufigen – vielleicht auch dem endgültigen Zenit – ihrer Karriere.

Angela Merkel ist die Virtuosin der Vertrauen bildenden Maßnahmen und des kalten Vertrauensentzugs in der Politik. Beides hat sie in den ersten hundert Tagen ihrer dritten Amtszeit wieder bewiesen.
Merkel:“… dass sie (anm. die Wähler) uns vertrauen! Und Vertrauen ist ein ganz hohes Maß, was wir jetzt wahren müssen, das wir rechtfertigen müssen und darum geht es in den nächsten Jahren.“

Die bittere Lehre, die Merkel aus der letzten Wahlperiode ziehen musste, hat ihr noch einmal vor Augen geführt, wie trügerisch politische Vertrauensverhältnisse sein können, gerade dann, wenn sie besonders vollmundig in der Öffentlichkeit zelebriert werden:
„Um 2 Uhr 12 waren wir mit der Arbeit fertig, um 2 Uhr 15 sagen wir Horst und Guido zueinander.“ Das sagte der Vorsitzende einer der schwachköpfigsten Parteien, die Deutschland je hatte, die FDP.

Gelandet ist sie auch dann dort, wo sie hingehört, in den Restmüll des Bundestages.

Dem Platzen der schwarz-gelben Seifenblasen ging das Desasters vier jährigen Stillstands und offener Baustellen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Rente voraus.
„Nach Meseberg (Brandenburg) steht die Koalition auf einem belastungsfähigen Fundament“, frohlocken die Kommentatoren des Deutschlandradios.
Was man gemacht hat ist, die Klientel zu bedienen, die die CDU wählten. Sie werden jetzt mit Mütterrente und ähnlichem bedient.

Ich möchte ein, zwei Baustellen herausgreifen, die mit Sicherheit die gesetzlich Versicherten noch weitere finanzielle Belastungen aufbürden werden: die ewige Baustelle „Gesundheitsreform.“ Hier wird schon seit mehreren Jahrzehnten herum reformiert. Und bei dem Wort „Reform“ weiß der Bürger: Reform gleich Leistungskürzung oder mehr Geld berappen. Eins von beiden trifft immer.
Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung soll auf 14,6 Prozent sinken. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent soll den Versicherten erspart werden. Dafür müssen sie aber prozentuale Zusatzbeiträge zahlen.

Die Zusatzbeiträge können künftig unbegrenzt steigen.

Dass der Wettbewerb zwischen den Kassen hier eine Obergrenze setzen wird, weil die Versicherten in Kassen mit niedrigen Zusatzbeiträgen flüchten können, ist eine Hoffnung, die schon in der Vergangenheit nicht in Erfüllung ging und die in Zukunft noch mehr enttäuscht werden dürfte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Ausgaben des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr seine Einnahmen übersteigen werden.
Das liegt auch daran, dass der Bund den Ausgleich für sog. versicherungsfremde Leistungen (z.B. die Familienmitversicherung) von gesetzlich festgelegten 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds bis 2018 auf 10 Milliarden begrenzen wird.

Beispiel Mindestlohn: Birgit Wentzien vom Deutschlandradio:
„(…)Sie (anm. A.Nahles) hat gut Lachen. Es scheint, als würde Andrea Nahles ihren Lackmustest als Arbeitsministerin bravourös bestehen. 8,50 Euro pro Stunde von 2015 an – CDU und CSU müssen diese Kröte schlucken. Nur mit Blick auf Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 18 Jahren konnten den Sozialdemokraten kleine Zugeständnisse abgerungen werden.“(…)
So ein Statement vom Journalismus kommt gleich einer Bankrotterklärung mangelnden Realitätsverlust gleich. Mehr ist nicht dazu zu sagen. Punkt.
Und Gesundheitsminister Gröhe sagt: “Mit der weiteren Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent halten wir an dem Ziel fest, arbeitsplatzgefährdende Steigerungen zu vermeiden”.
Man sieht allseits: Das Schreckgespenst „Lohnnebenkosten“ ist allemal noch nicht aus der Mode, und feiert stets zu besonderen Anlässen in der Polit-Rhetorik fröhliche Urständ.
Dass immer wieder das nicht Ansteigen der Lohnnebenkosten im Kontext Löhne bemüht wird, ist der hervorragend arbeitenden Unternehmerlobby zu verdanken. Die Schröder-Agenda hat das Festschreiben der Lohnnebenkosten geradezu „religiös“ verinnerlicht, und weder die SPD, noch weniger die CDU wird diesem Irrglauben untreu werden.

EU-Vergleich der Lohnnebenkosten
Lohnnebenkosten der Privatwirtschaft (NACE B-N) im Verhältnis zu den Bruttoverdiensten im Jahr 2012:

100 Tage Regierung. Nichts Neues zu erwarten. Geht weiter wie bisher – die Wähler wollten es nicht anders.

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