Treiben wir und Europa in eine Postdemokratie?


von Peter Christian Nowak (p+p Edition)

Die Notwendigkeit der Austeritätspolitik in ganz Europa wird von der Politik hauptsächlich damit begründet, dass nur durch Sparen in den Sozialsystemen eine Wiederherstellung der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit der ins Trudeln geratenen Länder geleistet werden kann.

 

Merkel spricht gar von einer Demokratie, die sich „alternativlos“ den Wünschen des Marktes anzupassen hat.
Eine für die Demokratie gefährliche Haltung.
Die sozialen Elemente in der grundgesetzlichen Verankerung der sozialen Marktwirtschaft werden somit infrage gestellt. Mit der Agenda 2010 sind hier die Voraussetzungen geschaffen worden, sind Hungerlöhne legitimiert, Renten gekürzt, die Sozialhilfe abgeschafft und durch das Alg II (Hartz IV-Gesetz) ersetzt worden. Deutschland hat im europäischen Vergleich die niedrigsten Löhne im unteren Einkommensbereich. Man sagt, dass knapp 30% der Bevölkerung davon betroffen ist.

Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement, waren in der Hauptsache die Initiatoren des Sozialabbaus. Gleichzeitig wurden eine Reihe von Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchgesetzt, um die Renditen für Spekulanten im Wertpapiermarkt zu erhöhen. Gleichzeitig wurden Arbeitslose gezwungen, jede Arbeit zu niedrigsten Löhnen anzunehmen. Schröder damals: „Wir haben europaweit die niedrigsten Löhne!“

Und darauf war die rot-grüne Regierung stolz.

Und es war der Beginn der sozialen Verarmung. Steuersenkungen für Reiche zulasten der öffentlichen Hand. Destabile Verhältnisse in den Breichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme einerseits, und andereseits ein hierzu diametrales Anwachsen privaten Reichtums der obersten Zehnprozent-Gesellschaft.
„There Is No Alternative!“, keine Alternative hierzu!
Diese Losung hat sich bis in die Gegenwart in den Medien durchgesetzt und zieht sich in der medialen Berichterstattung als paradigmatischer Faden durch alle ökonomischen Inhalte.

Man spricht von einer Mainstream-Berichterstattung. Das bedeutet aber nicht, dass es wie propagiert, keine Alternative zu ihr gibt.
Heiner Flassbeck ist einer der Wirtschaftswissenschaftler unter einer ganzen Reihe, die entgegen dem „TINA-Syndrom“ wissenschaftliche Alternativen zu den Problemen in Deutschland und Europa aufzeigen.

Aufgrund der europaweit gesellschaftlichen Verwerfungen und die Frage nach den Ursachen, die Frage, warum die Verhältnisse so sind wie sie sind, besteht ein gewaltiger Bedarf an Aufklärung zu den Kernfragen der Wirtschaft. Viele denkende Menschen können sich vollkommen zu Recht keinen Reim auf die herrschende neoklassische Ökonomie machen. Sie können, sich ohne Anleitung aber auch nicht einfach in eine alternative Wirtschaftslehre hineindenken.
Eine immer breitere Bevölkerung spürt, dass mit Politik etwas nicht stimmen kann. Sie spüren den Umverteilungseffekt von unten nach oben. Allseits wird registriert, dass die Vermögen sich mehr und mehr in der Spitze der Gesellschaft fokussieren, sie selbst aber am Vermögenswachstum nicht teilhaben.
Dr. Heiner Flassbeck geht dieser Frage nach und gibt Antworten auf zwingende Fragen zu einer Epoche, die Wissenschaftler auch als Wende zur Postdemokratie nennen.
Und weil die weltweite Umverteilungspolitik von Arm zu Reich eine Gefahr für die Demokratie nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa bedeutet, ist es längst überfällig, gegenteilige Berichterstattung zum Mainstream-Journalismus verstärkt öffentlich zu machen.
Zunehmend ist eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu beobachten. Die Privatisierung in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Gesundheit und neuerdings auch in den Bildungseinrichtungen, die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung, das Schleifen des Verbraucherschutzes (siehe Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen) sind Indizien, dass wir in einer Phase der Postdemokratie leben.
Die akademische Elite wird strikt nach der neoklassischen (neoliberalen) Lehre ausgebildet. Eine Folge der Hochschulreform. Der Bologna-Prozess führte den Bachelor-Graduate ein – ein Ausbildungsgrad auf akademisch niedrigen Niveau. Aber hervorragend zur Dressur akademischen Nachwuchses geeignet.

Die Hochschule als Dressuranstalt für die angehende neoliberale Wirtschafts- und Finanzelite. Ein erschreckender Ausblick auf die Zukunft, und was sie für die Demokratie bedeutet.

Fazit: Es ist dringend notwendig, dass Wissenschaftler wie Dr. Flassbeck aber auch andere, den Finger in die Wunden legen, die offen sind und die eine Gefahr für die Zukunft der Demokratie bedeuten – wenn nichts geschieht.

http://www.flassbeck-economics.de/

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