Wirtschaftslobby und die Lobby der Energiewirtschaft haben ganze Arbeit geleistet: Die privaten Haushalte werden die Kosten für die Energiewende alleine tragen.


geschrieben von Peter Christian Nowak

 

Wirtschaftslobby und Unternehmerlobby haben ganze Arbeit geleistet:
Die privaten Haushalte werden die Kosten für die Energiewende alleine tragen.

Stetes Jammern lohnt sich. Besonders für die Wirtschaft. Wie sehr, das sieht man am heutigen Ergebnis des Energiegipfels.

Der Bund der Energieverbraucher schrieb am 26. März 2014: Auch in unserem Denken über die Energiewende haben sich Glaubenssätze eingeschlichen, die durch ständige Wiederholung Wahrheiten suggerieren sollen. Jede Hinterfragung wird zurückgewiesen. Schlimmer noch: Der hartnäckige Nachfrager erscheint dumm, unbelehrbar und als gefährlicher Querulant.

Doch gerade solche Glaubenssätze sind oft verheerend falsch. Verheerend deshalb, weil es keine Möglichkeit für eine vernünftige Überlegung und Prüfung gibt.
1. Die stromintensive Industrie bleibt in Deutschland, nur solange die Strompreise hierzulande niedrig sind und sie von der EEG-Umlage befreit wird.
2. Wenn stromintensive Betriebe das Land verlassen, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Deutschland.
3. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist infolge der steigenden EEG-Umlage gefährdet.
4. Eine Einschränkung der bisherigen Industrieprivilegien bei den EEG-Kosten gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.

Nicht einmal aufgeklärte Grüne wagen diese Glaubenssätze zu hinterfragen. Die unausgesetzte Wiederholung dieser Dogmen in allen Medien und allen Gesprächen ersetzt keine Argumente.

 

Hier der Faktencheck dazu:

Zu 1: Im europäischen Vergleich hatte Deutschland schon immer höhere Stromkosten, was die heimische Industrie regelmäßig nicht daran hinderte zum Exportweltmeister aufzusteigen. Gerade die Stromkosten der besonders energieintensiven Industrie sind in Deutschland aufgrund steigender Privilegierungen im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten gesunken und liegen heute auf dem Niveau von 2005.
Industriebetriebe, bei denen die Energiekosten mehr als 6 Prozent des Umsatzes ausmachen, erwirtschaften gerade einmal 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Die Energiekosten der restlichen Industrie betragen im Durchschnitt 1,6 Prozent (DIW-Wochenbericht 6/2014). Seit mehr als drei Jahrzehnten erhebt und vergleicht das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) vielfältige Faktoren für die nationale Wettbewerbsfähigkeit. Energiepreise werden in dieser Studie nicht als relevanter Indikator für Wettbewerbsfähigkeit erfasst. Lediglich die Qualität der Stromversorgung wird betrachtet.

Zu 2: Wenn in Deutschland Produktionskosten höher sind als im Ausland, dann ist es für den Wohlstand und auch die Arbeitsplätze im Land besser, die Produkte in einem Land mit geringeren Produktionskosten herstellen zu lassen und von dort zu importieren. Das besagt die Theorie des komparativen Kostenvorteils von David Ricardo (1772-1832). Wenn also die Stromkosten einschließlich der EEG-Umlage für einige Betriebe zu hoch sein sollten, weil sie in anderen Ländern den Strom günstiger zu bekommen behaupten, dann sollten diese Firmen besser im Ausland produzieren lassen, wie das ja mittlerweile viele Firmen und ganze Branchen tun.

Zu 3: Deutschland erzielt seit Jahren mit Abstand die größten Handelsbilanzüberschüsse innerhalb der EU. Seit 2007 überschreitet unser Leistungsbilanzsaldo beim BIP regelmäßig die sechs Prozent-Schwelle, womit Deutschland die EU-Kriterien des sogenannten Scoreboard für ein Auseinanderfallen der Wirtschaftsentwicklung verletzt. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist also keineswegs gefährdet. Im Gegenteil: Die Exportüberschüsse der einen sind die Handelsbilanzdefizite und Schulden der anderen, weshalb unsere europäischen Nachbarn von unseren Leistungsbilanzüberschüssen nicht begeistert sind.

Zu 4: Stromintensive Industrien arbeiten weitgehend automatisiert und oftmals nur mehr mit sehr wenigen Arbeitskräften. Diese wenigen Arbeitsplätze stehen den Millionen von Arbeitsplätzen im Mittelstand gegenüber, die wegen der EEG-Befreiung mit zusätzlichen Stromkosten von 6,6 Milliarden Euro1 in diesem Jahr belastet und dadurch gefährdet sind. Die höheren Stromkosten privater Haushalte durch die EEG-Befreiungen bedeuten letztlich einen Ausfall privater Nachfrage in gleicher Höhe.
Alle vier Glaubenssätze sind offensichtlich falsch. Aber die Energiewendeverweigerer brauchen diese Lügen, um die Milliardensubventionen durch die EEG-Ausnahmeregelungen als nicht verhandelbar und unverzichtbar darzustellen.

 

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