Die CDU hat „Schwierigkeiten“ mit dem Bundesverfassungsgericht.


Kommentar von Peter Christian Nowak

Daher sucht die Partei der Konservativen nach Wegen, wie die höchste Instanz in der Rechtssprechung entmachtet werden kann. Und das allen Ernstes. Das berichtet jedenfalls SPON.

Die CDU hat also Schwierigkeiten mit dem Rechtsstaat. Da, wo er der Partei unbequem wird, versucht man nun das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundfesten zu erschüttern.

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Spiegel Online:

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

 

 

Karlsruhe – Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an.

 

 

Erster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappenErster Senat des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe

 

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD.

„Kritik ist überzogen und unangemessen“

Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. „Die Kritik ist überzogen und unangemessen“, sagte Maas. „Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen.“ (Quelle: SPON)

 

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