Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung


geschrieben von Peter Christian Nowak 

 

Manipulationen der öffentlichen Meinungsbildung sind Teil der Strategie der als „Wirtschaftseliten“ bezeichneten Lobbyisten, die sich in verschiedenen Initiativen zur öffentlichen Meinungsbildung zusammengeschlossen haben. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist wohl eine der aktivsten in dieser Richtung, gegründet im Jahr 2000 durch den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Dieter Rath und Tasso Enzweiler sind die Geschäftsführer dieses recht zweifelhaften „Unternehmens“. Die Bertelsmann Stiftung geriert sich als “ Institution“ und Think-Tank öffentlicher Meinungsbildung und betreibt gleichzeitig unter andere Volksverblödungskanäle  Pro7/Sat1 und RTL. 

Die international renommierte Werbeagentur „scholz&friends“ arbeiten die Slogans für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aus, wie z.B.: „Wir brauchen die private Vorsorge“ (Auftraggeber ist die Versicherungswirtschaft), „Die Lohnnebenkosten sind zu hoch“ (Reinhard Hundt und Martin Kannegiesser, Guido Westerwelle mitsamt der volksverblödenden Großen Koalition), „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (hat auch schon der Kardinal Karl Lehmann für sich verinnerlicht) und das komplette Programm der Reformidiotie der politisch Verantwortlichen.

Auch die Stiftung Marktwirtschaft, das Ifo-Institut mit seinem Spiritus Rector Hans-Werner Sinn, und der Bürgerkonvent (Meinhard Miegel, Gründer und Vorsitz), usw. usw. sind solche Einrichtungen, die sich mit der gesteuerten Meinungsmache beschäftigen. Samt und sonders predigen sie tagein tagaus und unermüdlich den organisierten Sozialabbau „zur Rettung des Standorts Deutschlands“.

Mittlerweile ist der Einfluß besonders auf das Bildungsbügertum so groß, daß selbst Leute, die man vorher durchaus für intelligent hielt, sich als geistige Tiefflieger erweisen, den „Scheiß“ glauben und Opfer dieser gezielten Praxis der Gehirnwäsche sind.

Aber auch, oder vielmehr insbesondere die Bertelsmann Stiftung hat einen erheblichen Einfluß auf die Art der Meinungsbildung; insbesondere agiert sie erfolgreich in allen Medien, wie dem Fernsehen z.B. Es ist also Vorsicht geboten, wenn diese Namen in den öffentlichen Publikationen jedweder Couleur auftauchen. Das Buch:

„Die Strippenzieher“ von Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben sich diesem wichtigen Thema „Lobbying“ angenommen und die intensiven Verflechtungen der Wirtschaft mit der faktischen Korrumpierbarkeit eines Politiksystems in Zusammenhang gebracht, das letztlich mafiöse Strukturen im Regierungslager freilegt.

„Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird” (erschienen im Econ-Verlag). Das Buch beginnt mit einem Überblick über die Lobby-Szene in Berlin und ihre Entwicklungen. Einzelne Kapitel beleuchten die politische Einflussnahme bei den Auseinandersetzungen um den Dieselrußfilter und die Regulierung des Energiemarkts, die Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Nebenjobs von PolitikerInnen und den Wechsel von (Ex-)PolitikerInnen in das Lobbygeschäft sowie die Arbeit von Lobby-Agenturen am Beispiel WMP. (Vorsitzender des Aufsichtsrats: Roland Berger. Vorstand: Bernd Schiphorst und der Ex-Chefredakteur der Bildzeitung, Hans-Hermann Tiedje). Tiedje moderiert heute zusammen mit Ex-Spiegelredakteur Hajo Schumacher das Politmagazin bei N24 „Links-Rechts“. Wenn diese Namen im Kontext der Reformdebatte auftauchen ist also höchste Vorsicht geboten!

Gammelin und Hamann betonen zu Anfang, dass es ein Buch über die Lobby, nicht gegen die Lobby sei. Dennoch kommen sie immer wieder zu dem Ergebnis, dass es ein Ungleichgewicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen gibt. Am Ende fordern sie deshalb ein “starkes Korrektiv zur wachsenden Ökonomisierung” und schlagen vier Maßnahmen vor:

1. Ministerien und Parlament sollen dokumentieren, wie jedes einzelne Gesetz entsteht und an welchen Stellen sie Vorschläge von Lobbyisten übernehmen.
2. Einen (zwangsweisen) Verzicht auf staatliche Pensionsansprüche, wenn Politiker oder hochrangige Beamten in die Lobbybranche wechseln.
3. Lobbyisten sollen offen legen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie dafür bekommen.
4. Die Bürger sollen ihre eigenen “Lobbyisten der Zivilgesellschaft” stärker (finanziell) unterstützen.

Der letzte Vorschlag wäre eine genauere Diskussion wert. Einerseits ist es richtig, dass sich BürgerInnen für ihre Interessen engagieren und organisieren sollten. Ein genauerer Blick auf die Strategien und Methoden wirtschaftlicher Interessenvertretung kann dabei nicht schaden. Andererseits muss man sich vor einer zu einfachen Pluralismus-Position hüten, wonach sich alle Interessen gut organisieren sollen, dann ihre Interessensgegensätze offen austragen und das Problem hätte sich erledigt. Das übersieht die ungleichen Voraussetzungen von Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Interessen. So schreiben Gammelin und Hamann selbst, dass beispielsweise Verbraucherorganisationen das Geld und der Einfluss fehlt, um Lobbyarbeit durch gezielten Personalwechsel (von der Politik in die eigenen Reihen) zu betreiben. Zudem ist es eine klassische sozialwissenschaftliche Erkenntnis, dass sich breite, gesellschaftliche Interessen schwieriger organisieren lassen als kleine, finanzstarke Interessen.

 

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