Mindestlohn nur ein Placebo. SPD ringt um Zustimmung bei den Menschen im Land


geschrieben von Peter Christian Nowak 

Wer kennt sie nicht: Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler und Albrecht Müller, Wirtschaftswissenschaftler und Chefnachdenker der wirtschaftskritischen Webseite „Nachdenkseiten“.
Beide sind sich in der Frage nicht einig, ob der Mindestlohn ein „Epochenwechsel“ und eine Revision der Agenda-Politik der SPD ist, oder lediglich darüber hinwegtäuschen soll, dass die SPD nach wie vor zu Agenda 2010 steht und nur so tut, als ob hier ein „epochaler Einschnitt“, eine Revision der Schröderschen Agenda stattgefunden hätte.

Die Frage bleibt doch: Ist der Mindestlohn wirklich ein epochaler Wechsel und vielleicht eine Abkehr von der Agenda-Politik Schröders hin zu einer menschlich vertretbarenArbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie der Wirtschaftswissenschaftler RudolfHickel meint

 

mindestlohn_2103725Der Leser mag hierzu seine eigene Meinung haben.
Ich halte das jahrelange Gezerre um den Mindestlohn, und das, was hinterher bei rum gekommen ist, für die Betroffenen wenig erquicklich.
Und für Langzeitarbeitslose schon gar nicht. Mindestlohn: eine weitere Erniedrigung in der langen Kette von Erniedrigungen, die seit Einführung der Agenda 2010 durch Superminister Clement, Schröder, Steinmeier und Müntefering mit Zustimmung der Grünen stattgefunden haben. Denn Langzeitarbeitslose sind bis 2017 vom Mindestlohn ausgenommen.
Offensichtlich hat sich Herr Prof. Dr.Rudolf Hickel, den ich ansonsten für seine überragende Wirtschaftskompetenz sehr schätze, im Überschwang der SPD Aktivitäten im Zustandekommen des Koalitionsvertrages mit der Begrifflichkeit „Epochenwechsel“ einen Missgriff gewagt, der ihm erst hinterher aufgefallen sein dürfte.

Hinzuzufügen wäre noch die Bemerkung, dass seinerzeit die Zustimmung zur Agenda 2010 – auch und nicht zuletzt – von den Gewerkschaften gekommen ist, und daher von vielen Mitgliedern als Geburtshilfe für ein Gesetz gesehen wurde, das in vielen sich anschließenden Protesten als „Armut per Gesetz“ bezeichnet wurde.

Mindestlohn…nur ein Placebo, mehr nicht

 

Und genau diese nach wie vor gültige Tatsache, dass Gabriel an der Agenda 2010 nach wie vor festklammert, das hat die SPD mit dem Mindestlohn im Koalitionsvertrag nicht beseitigen können.

Die SPD steht nach wie vor zur Agenda-Politik!

Und „ihr“ Schröder wird nach wie vor als Ikone der SPD und Urheber dieser gigantischsten Verarmungspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands gefeiert.

Schröders Agenda wird gefeiert, weil sie  angeblich alternativlos gewesen sei, somit auch die umfangreichen Kürzungen im Sozialhilfegesetz. Der Versicherungswirtschaft kam man ihrem Wunsch entgegen, das Umlagesystem der gesetzlichen Rente  systematisch zu torpedieren,  die sozialen Sicherungssysteme Rente und Gesundheit insgesamt infrage zu stellen – und vieler Demontagen mehr. All das waren und sind bis heute das Ergebnis von starken Lobbygruppen und Think-Tanks wie Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und einer Armada von neoklassischen (neoliberalen) Lobbyisten der Wirtschaft, als auch Versicherungswirtschaft.
***
Aber lesen Sie die ganze Geschichte, und die Argumente der beiden Kontrahenten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21328#top

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