SPD und CDU halten an der Riesterrente fest – und damit stellen sie weiterhin das Umlagesystem der gesetzlichen Rente in Frage


Die sozialen Sicherungssysteme sind die Grundlage des sozialen Rechtsstaats. Wer sie torpediert, stellt das Soziale in der Demokratie infrage. Wer das Soziale infrage stellt, stellt die Demokratie in Frage. Wer die Demokratie infrage stellt, handelt verantwortungslos.

geschrieben von Peter Christian Nowak

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Gefährliche Nähe zur Versicherungswirtschaft, Walter Riester

Es ist unglaublich, wie die Große Koalition von CDU/SPD in der Demontage der Sozialversicherungssysteme hemmungslos agiert. Hier kann man wirklich nur von fortgesetzter Volksverblödung durch gezielte Manipulation sprechen. Hilfreich zur Seite steht dabei die Lobby der Versicherungswirtschaft, die keine Kosten scheut, um sich in die Gesetzgebung einzumischen.

Was hier passiert ist unglaublich und zeugt von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber der Demokratie in nie gekannter Weise. Denn hier wird durch das Schleifen des umlagefinanzierten Rentensystems der Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört.

Und wenn dieser Zusammenhalt in einer Gesellschaft erst einmal fehlt, dann spaltet sich die Gesellschaft.  Und damit wird die Demokratie erheblichen Gefahren ausgesetzt, die im schlimmsten Fall zu einer Destabilisierung einer Demokratie führen. Erste Anzeichen zeichnen sich schon ab: Wahlverweigerung und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Danach ist die Demokratie dran. Etliche Experten aus Mathematik und Kritiker der Versicherungswirtschaft kritisieren die private Vorsorge Riesterrente und Rürup-Rente.

Die Sterbetafeln. Die Versicherer kalkulieren damit, dass ein neugeborenes Mädchen 103 Jahre alt wird. Bei fondsgebundenen Lösungen unterstellen einige Versicherer sogar, dass heute geborene Mädchen durchschnittlich 111 Jahre alt würden. Jenseits dessen kalkulierten einige Anbieter sogar mit Lebenserwartungen von mehr als 130 Jahren.
Aus der Politik kommt immer wieder gebetsmühlenhaft der Satz: „Wir werden immer älter, was ja auch schön ist, aber daher ist die private Vorsorge nötiger denn je!“ – Und dahinter steht dann immer, wie in einer Werbebotschaft, das dicke Ausrufungszeichen.

Werden die Menschen nicht immer älter?

Die Wahrheit ist: Analysen des Statistischen Bundesamtes sehen die Lebenserwartung viel niedriger. Erwartungen, die so deutlich über hundert Jahre liegen, sind doch absurd. Die Allianz hat einmal in einer Aktionärszeitung einen Wissenschaftler zitiert, der erklärte, dass wir alle bald 150 Jahre alt werden. Das war nicht als Satire gedacht. Es zeigt aber die Willkür, mit der hier gerechnet wird.

Es stellt sich folgende Frage: Wer profitiert von diesem System?

Staat und Bürger jedenfalls nicht. In den Kalkulationen schlummern die Gewinne, wenn die Leute früher sterben. Die Versicherer basteln sich über die Sterbetafeln jetzt die Basis für die Gewinne der nächsten 30 bis 50 Jahre. Mit der Lebenserwartung der Menschen wird ziemlich willkürlich umgegangen. Und am Ende stehen die Verbraucher mit niedrigeren Renten da.Die Versicherungswirtschaft sagt: Es gibt Fälle, in denen sich die Riester-Rente für die Kunden lohnt.

Der Sinn einer Altersvorsorge lässt sich natürlich nur individuell ermitteln. Wenn Riester-Sparer etwa sehr viele Kinder haben, kann sich der Abschluss wegen der hohen Förderung für sie lohnen – auch wenn das Produkt an sich ineffizient ist. Für jeden Vertrag der sich individuell rentiert, müssen aber ein paar Steuerzahler bluten. Das heißt, dass der Staat durch Leistungen an die privaten Versicherungen nichts spart, und gleichzeitig der Staat bisherige Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung kürzen muss. Beide Fragen – die individuelle Effizienz und die ökonomische Effizienz – muss man getrennt voneinander sehen.

Das politische Projekt Riester-Rente ist gescheitert.
Für Selbständige lohnt sich Riestern auch nicht. Da ist die Bilanz ebenfalls traurig. Auch wenn diese Produkte etwas schlankere Kostenstrukturen haben, sind sie ebenfalls ineffizient. Hier kommt noch dazu, dass die Kunden niemals kündigen können. Versicherer, die den Kunden einmal gefangen haben können glücklich sein. Auch bei der klassischen Lebensversicherung Branche hat in den vergangenen Jahren viele Kunden mit der Kapitalbildung enttäuscht. Die Vertriebe und Vorstände haben neben der Sicherheit auch hohe Renditen versprochen und das nicht halten können. Finanzkrise hat grüßen lassen. Viele Kunden, die sich darauf verlassen haben, können jetzt ihre Geschäfte oder Immobilien nicht mehr finanzieren.

Vor allem bei der Überschussbeteiligung gibt es immer wieder Streit.Viele Versicherer tricksen da. Zum Beispiel bei der RfB, die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die Versicherer zum Jahresabschluss bilden.

Aktuell missbrauchen viele Versicherer diesen Posten. Dort lagern dann erhebliche Summen. Die stehen aber eigentlich den Kunden zu, deren Verträge jetzt ablaufen. Wir fordern: Kunden, die ausscheiden, sollten an den Spartöpfen der freien RfB beteiligt werden. Politik und Regulierer sind da gefragt. Das Missverhalten bei den Überschüssen und niedrige Renditen ist aber nicht das einzige Hauptproblem: Die hohe Zahl der Kündigungen.
Der Branchenverband GDV rühmt sich mit einer aktuellen Stornoquote von 3,6 Prozent. Das bedeutet in der Hochrechnung aber, dass bei langlaufenden Verträgen drei von vier Versicherten vor dem Ablauf der Police kündigen. Bei Fondsgebundenen Policen liegt die Quote der Kündigungen bei mehr als 90 Prozent.

Wer kündigt, muss mit hohen Rendite-Verlusten rechnen.
Häufig sind es persönliche Lebensumstände der Kunden. In jedem Falle haben die Gesellschaften und Vertriebe eine Mitschuld. Sie machen den Kunden nicht klar, dass sie sich vor Abschluss sicher sein müssen, 30, 40 Jahre dabeizubleiben.Die Versicherer erklären gerne, dass die private Altersvorsorge über den Aufbau von Kapital attraktiver ist als die gesetzliche Rente und das Umlagesystem.

Der Unterschied: Das Umlagesystem hat den Vorteil niedriger Verwaltungskosten, keine Boni und sonstige Vergütungen an Versicherungsvertreter zahlen zu müssen, verlangt keine Abschlussgebühr und ist insgesamt durch staatliche Garantien abgesichert. Das Argument, der Aufbau von Kapital sei in der Altersvorsorge effizienter als die Umlage, können Mathematiker nicht nachvollziehen. Die Versicherungswirtschaft bleibt im Moment den Beweis schuldig, dass sie Altersvorsorge besser kann. Versicherer haben vor allem das Interesse eine möglichst hohe Zahl an Policen zu verkaufen. Das sorgt für Fehlentwicklungen.

Viele Vermittler verkaufen nicht das, was sinnvoll ist, sondern das, was für sie lukrativ ist. Die Schuld liegt aber nicht bei den Vermittlern selber. Sie denken sich die Produkte ja nicht aus und viele sind in ihren Entscheidungen nicht frei. Die Vermittler sind Opfer der Gesellschaften. Die Versicherer forcieren schlechte Beratung bewusst mit falschen Anreizen. Das Ergebnis: Viele Kunden haben gravierende Lücken im Versicherungsschutz und horten gleichzeitig nutzlose Verträge.
In der Altersvorsorge hat die Branche versagt. Viele Produkte sind alles andere als transparent und die Politik lässt im Großen und Ganzen die Dinge schleifen wie sie eben sind.

Die Lobby der Versicherer sind mit den politischen Akteuren phantastisch gut vernetzt. In einer sozusagen konzertierten Aktion haben sie es gemeinsam geschafft, dass fast jeder Deutsche glaubt, die Lebensversicherung sei unabdingbar für die Altersvorsorge.

Diese miese Propaganda hat sogar den Weg bis in die Schulbücher gefunden.
Unglaublich!

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von
Prof.Dr. Heiner Flassbeck, veröffentlicht in der „Die Zeit“.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/riester-rente-debakel

 

 

 

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