Wie die Politik systematisch lügt: „Zu viele Alte, zu wenig Junge“


Wider Besseres Wissen setzt sich die Politik über die Mathematik hinweg – und die Versicherungswirtschaft freut sich.

Gerd Bosbach: „Bereits Ende der 1990er Jahre gehörte die arbeitgebernahe ’Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben.“

Gerd Bosbach im Interview mit der „die taz“

mit einem Vorwort von Peter Christian Nowak

Vorwort

Am Beispiel Demographie und der (angeblichen) Überalterung der Gesellschaft stellt sich mir die Frage, was es wohl bedeutet, wenn Menschen in verantwortlichen Spitzen der Politik stehen, und uns regieren.
Es ist in diesem Kontext die drängende Frage nach den intellektuellen Fähigkeiten von Menschen, denen Wähler sich anvertrauen. Was sind das für Leute, die im Bundestag sitzen, die von Medien hofiert, oder auch nicht, je nach Partei Zugehörigkeit, und dann nicht in der Lage sind, wichtige Dinge zu analysieren, zu bewerten, und dann erst zu einem Ergebnis kommen.

Man hat den Eindruck, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die weder über Wissen, noch über Fähigkeiten verfügen, die notwendig sind, einen gewissen Standard der Staatslenkung erfüllen zu können.

Wie gefährlich – wegen mangels Masse an Intelligenz – sind die eigentlich, die Politiker?

Wer hat die Macht, und von wem wird ihnen diese Macht erteilt? Vom Volk? – Ja, scheinbar. Alle vier Jahre…
…Nun gut. Wissen wir ja alles.

Das Demographieproblem ist ein mathematisches. Und man sagt, dass die Mathematik nicht lügt – es sei denn, der Mensch missbraucht die Interpretation der Ergebnisse einer mathematischen Berechnung. Möglicherweise aus politisch opportunen Gründen. Ein Interpret der Statistik, der mathematische Ergebnisse nicht missbraucht, ist der Mathematik und Statistik Professor Gerd Bosbach, weil Mathematik sein Fach ist und weil er einer ist, der sich den Ergebnissen der Mathematik von Berufswegen stellt.

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Prof.Dr. Gerd BosbacHier seine Ausführungen zum Thema „demographischer Wandel“.

Aus einem Interview mit der „die taz“:

Demografische Entwicklung stellt ja die Zukunft dramatisch dar, weil wir zu wenige Kinder bekommen, weil wir immer älter werden und weil wir demzufolge immer mehr Rentner haben werden. Diese drei Faktoren zusammen gab es aber schon seit 1870. Ich habe mir die Daten dann mal zusammengestellt von 1900 bis 2000. Folgendes kam dabei heraus: Die Lebenserwartung stieg um etwas mehr als 30 Jahre, der Anteil der Jugendlichen hat sich etwas mehr als halbiert, sank von 44 Prozent auf 21 Prozent, der Anteil der über 65-Jährigen hat sich mehr als verdreifacht, stieg von 4,9 Prozent auf 16,7 Prozent. Da kann man aus der heutigen Sicht der Demografie ja eigentlich nur sagen: Katastrophe! Das zieht zwangsläufig einen wirtschaftlichen und sozialen Kollaps nach sich.

Wenn wir nun aber mal schauen, was in dieser Hinsicht tatsächlich passiert ist im vorigen Jahrhundert, dann wird deutlich: Der Sozialstaat wurde umfangreich auf- und ausgebaut, der Wohlstand hat massiv zugenommen – unbeschreiblich! Statt dass uns die Arbeitskräfte ausgegangen sind – wie es heute immer behauptet wird – wurde die Arbeitszeit massiv verkürzt: Lebensarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, Jahresarbeitszeit. 1900 wurden noch 60 Wochenstunden gearbeitet, Rente gab es ab 70. Übrigens auch damals gab es schon die Demografieängste: In der Weimarer Republik sprach man von ’Geburtenschwund und Überalterung des deutschen Volkskörpers‘, 1953 befürchtete Konrad Adenauer sogar unser ’Aussterben‘. Ebenso war schon in den 1950er Jahren die Annahme weit verbreitet, dass niemand mehr die Renten von heute würde bezahlen können. Wir sind aber nicht ausgestorben, der Sozialstaat wurde auf- und nicht abgebaut.

Treibende Kräfte

Heute ist auffällig, wie sehr das Schüren der Ängste massiv interessegeleitet ist. Bereits Ende der 1990er Jahre gehörte die arbeitgebernahe ’Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben. Auf die Interessenten und Interessen komme ich später noch.

Zuerst möchte ich von einer weiteren Unstimmigkeit sprechen: Was bei der Diskussion um die Demografie völlig fehlte – bis heute noch fehlt –, ist die Berücksichtigung der Produktivitätsentwicklung. Also habe ich die mal mit einberechnet, habe 2004 eine Zahl genommen mit 1,25 Prozent Steigerung der Produktivität per Arbeitsstunde – nicht der Wirtschaft, sondern des Arbeitnehmers, der noch übrig bleibt. Und das Ergebnis war, dass man spielend einen wesentlich höheren Rentenbeitrag bezahlen könnte und trotzdem selber noch mehr Geld im Portemonnaie hat.

Von ’unbezahlbar‘ kann also gar keine Rede sein. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der Kuchen verteilt wird, dass die erhöhte Produktivität auch anteilig ausgezahlt wird an die Arbeitnehmer. Auch bei der Finanzierung der Rente ist das Hauptproblem also nicht die demografische Entwicklung, sondern die Umverteilung zulasten der Arbeitnehmer.
Dieselbe Rechnung habe ich jetzt übrigens noch mal neu gemacht für einen Beitrag im Buch ’Armut im Alter‘, bin sogar auf 1 Prozent Produktivitätszuwachs runtergegangen und habe gezeigt, dass selbst dann noch die Produktivität stärker wächst als die Alterung. Jede kleine Veränderung, über 50 Jahre gerechnet, ist eine große. 1 Prozent Wachstum jährlich – es klingt wenig – das macht in 50 Jahren gut 64 Prozent durch den Zinseszins.

Oder die Arbeitslosigkeit. Die vermeintliche Demografiedramatik besteht darin, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbsfähigen und Älteren in Zukunft zuungunsten der Erwerbsfähigen verschiebt. Aber das passiert schon heute; der Auslöser ist allerdings die Arbeitslosigkeit, und die wird kleingerechnet. Wir haben 5 Millionen Arbeitsuchende, aber offiziell nur 2,8 Millionen Arbeitslose, der Rest wird wegdefiniert, als gäbe es ihn gar nicht! Die Wirkung der Arbeitslosigkeit ist wesentlich stärker als die der demografischen Entwicklung. Nicht die Demografie ist schuld, schuld sind die Politiker, die nicht gehandelt haben. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit heute würde die produzierte Güter- und Dienstleistungsmenge erhöhen, also zum Wohlstand beitragen. Ein Zusatzeffekt wäre, neben der Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, ein Absinken des Rentenversicherungsbeitrags, da es mehr Einzahler gäbe.

Eine weitere Unstimmigkeit bei den Dramatisierern: Nicht nur die Versorgung der Älteren durch die Erwerbsfähigen ist zu berücksichtigen. Auch Kinder und Jugendliche müssen ernährt werden, brauchen Kindergärten, Schulen, Universitäten mit entsprechendem Personal und vieles mehr. Deshalb widerspiegelt erst der Gesamtquotient, sprich: das Verhältnis der Jungen und Alten zu den Erwerbsfähigen, die finanzielle Belastung richtig. Während nach einer Prognose der Quotient Ältere zu Erwerbsfähigen bis 2050 um dramatisch wirkende 77 Prozent steigen soll, klettert nach der gleichen Prognose der realistischere Gesamtquotient nur um 37 Prozent. Allein die Einbeziehung dieser simplen statistischen Weisheit halbiert schon das angeblich so dramatische Zahlenverhältnis.

Fehlende Bildung

Nicht vergessen dürfen wir die ganz reale Tatsache, dass die Generation, die 2050 die ’vielen Alten‘ zu ernähren hat, sich heute, aufgrund politischer Versäumnisse, in einer schwierigen Lage befindet. Ausfallende Schulstunden, fehlende Lehrer, marode Schulgebäude, Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, dramatisch überfüllte Hochschulen, Zugangsbeschränkungen usf. Eine gute Bildung für Kinder und Jugendliche sind aber elementare Voraussetzungen zur Meisterung der Zukunft. Stattdessen verweisen Wirtschaft und Politik ständig auf die Demografie. Und sie bemerken gar nicht, wie grotesk angesichts dessen die Klage über zu wenig Kinder ist. Nein! Politiker und Unternehmer, die wirklich Angst vor der demografischen Entwicklung haben, müssten sich auch massiv im Bildungsbereich und Ausbildungsbereich engagieren. Und das jetzt, sofort!
Das waren nur so ein paar der wichtigsten Punkte. Und was die angebliche Fähigkeit betrifft, 50 Jahre voraus in die Zukunft zu gucken, so ist das reine Kaffeesatzleserei.

Die Prognosen der Wirtschaft halten in der Regel nicht mal ein halbes Jahr der Realität stand. Kein großer Aufschwung, keine Krise, ist jemals richtig vorhergesagt worden. Ein Blick in die Vergangenheit macht das Problem sehr anschaulich. Denn bedenken Sie, eine Vorausberechnung von 1900 für das Jahr 1950 hätte sogar zwei Weltkriege übersehen müssen!

Aber gucken wir mal auf die Zeitspanne von 1960 bis 2010. Niemand wäre darauf gekommen, was alles kam: Bau der Mauer, Antibabypille, die Gastarbeiter, der Trend zur Kleinfamilie, der erste PC und die Entwicklung von Internet und Mobiltelefon, dazwischen dann – auch undenkbar – die Auflösung des Ostblocks, das Ende der DDR, der Zerfall der Sowjetunion, drei Millionen Aussiedler, der Jugoslawienkrieg … um einige der wichtigen Ereignisse zu nennen, die man allesamt vollkommen übersehen hätte bei einer Vorausberechnung. Hier lässt sich deutlich erkennen, was 50 Jahre für Quantensprünge in der Entwicklung sind und was das für die Veränderung der Parameter bedeutet. Die zukünftige Entwicklung ist also nicht strikt determiniert, wie uns die Auguren der Bevölkerungskatastrophe ständig einreden wollen.

Ein Beispiel: Das Berlin-Institut, ein privates Meinungsbildungsinstitut hinter dem unter anderem Versicherungskonzerne stehen, hat 2006 eine sogenannte Studie vorgestellt. Die Horrormeldung im O-Ton: ’Deutschland auf Schrumpfkurs‘ und ’Nach dem Mensch kommt der Wolf‘. Behauptet wurde, dass wir Deutschen weltweit die geringste Geburtenrate haben. Das war die Meldung Nummer eins in allen Medien. Ich habe am nächsten Tag nachgeguckt und fand eine EU-Statistik, wonach Deutschland unter den 25 EU-Staaten Platz 15 einnahm. Ich bin damit an 50 bis 60 Journalisten herangetreten. Kein Wort. Nichts! Das hat mich empört, dass alle solche Fälschungen durchgehen lassen. Ich habe das Statistische Bundesamt kontaktiert. Nichts!

Falschen Daten

Ich habe die dpa kontaktiert, die diese Nachricht verbreitet hatte, und da sagte man mir, eine junge und unerfahrene Redakteurin hätte das auf der Pressekonferenz des Instituts gehört und es passte eben in die ’Denkwelt‘. Wenn sie eine Stunde prüfen würden, verkauft eine andere Presseagentur derweil die Meldung. Sie haben danach zwar die richtigen Daten veröffentlicht, aber ohne die falschen zu dementieren. Der Fernsehsender NDR-Kultur hat dann einen Beitrag gemacht, ich erzählte von meinen Aufklärungsversuchen, der Mann von der dpa hat sich entschuldigt und jemand vom Statistischen Bundesamt hat die Richtigstellung gebracht. Aber ich finde heute noch Meldungen, die sich auf die alte Falschmeldung beziehen.

Oder das Beispiel vom Spinat. 1890 vertut sich ein Experte bei der Berechnung des Eisengehalts in der Kommastelle. 35 mg pro 100 g, statt 3,5 mg. Alle anderen Gemüse haben 2 bis 6 mg. Es hat 40 Jahre lange bei keinem geklingelt, dann wurde nachgemessen und korrigiert. Aber weiterhin wurden die kleinen Kinder jahrzehntelang erbarmungslos mit Spinat traktiert, weil er ’so viel Eisen‘ enthält!

Beim Spinat ist es nur der Kommafehler, bei der Demografie aber – und nun komme ich zum eigentlichen Punkt – stecken massive Interessen dahinter. Mehr Interessen und Interessenten, als die meisten ahnen. Die ersten Interessenten, sie werden oft übersehen, sind die Arbeitgeber. Die wollen die Lohnnebenkosten senken und der größte Teil davon geht in die Renten. Ohne die Angst vor dem demografischen Wandel wären die Arbeitgeber nie aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung rausgekommen.

Die ’private Vorsorge‘ ist für die Gold wert. Jedes Prozent, das weniger in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wird, sind für die Arbeitgeber 5 Milliarden Euro weniger Lohnnebenkosten! Da lohnen sich natürlich die Investitionen in große Kampagnen und Forschungseinrichtungen, die öffentlichkeitswirksame Studien veröffentlichen. Und in interessengesteuerte Wissenschaftler, wie Raffelhüschen, die mit pseudowissenschaftlichen Studien den ’Renten-GAU‘ prophezeit und die sozialen Sicherungssysteme sturmreif geschossen haben. Das waren ja die Figuren, die zuerst mal die wichtigen einflussreichen Leute bearbeitet haben, also Politiker, in der FAZ, im Managermagazin usw. Von dort aus wurde die Hiobsbotschaft dann in die Öffentlichkeit geschwemmt: Die ganze Gesellschaft ist bedroht, wir werden immer älter, immer teurer, die Gesundheits- und Rentenkosten sind nicht mehr bezahlbar! Wer nicht im Elend landen will, muss privat vorsorgen.

Profit der Versicherer

Damit ist schon die zweite Gruppe gefunden: die Versicherer. Alle Privatversicherer schwelgen in diesem Szenario. Die gesetzliche Rentenversicherung macht einen Umsatz von über 250 Milliarden Euro, der lange am privaten Versicherungsmarkt vorbeilief. Seit 1999 wurde also massiv Einfluss genommen: auf den Finanzminister, den Wirtschaftsminister und die Bundestagsausschüsse. Mit Erfolg. Obwohl es ja nicht die Aufgabe der Politiker ist, der Versicherungswirtschaft neue Profitquellen zu erschließen. Die Parteispenden der Versicherungen gingen übrigens wieder zurück, als die Riester-Rente beschlossene Sache war. Seitdem bekommen sie ihr Geschäft auch noch staatlich beworben, staatlich bezuschusst!

Ich bin froh, dass ich ein humorvoller Mensch bin, sonst würde ich verrückt: Die gesetzliche Rentenversicherung wird verpflichtet, Werbeveranstaltungen für die private Rente zu machen!!! Aber nicht nur die Versicherer profitieren, sondern der gesamte Finanzmarkt. Finanzspekulation ist ja ein Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, verliert der andere. Mit einer Ausnahme: Es kommt frisches Geld von außen. Und das ist über Riester und Rürup massiv da reingeflossen. Man ist im Moment fast noch komplett in der Einzahlungsphase. Sobald sie in die Auszahlungsphase kommen und ihr ’Tafelsilber‘, das sie gekauft haben, wieder verkaufen müssen, wobei unklar ist, an wen und zu welchem Preis, dann kollabieren sie, dann knallt es.

Eine weitere eifrige Gruppe, die ein Interesse daran hat, den Teufel an die Wand zu malen, das sind die Politiker und Politikerinnen, wie Ulla Schmidt zum Beispiel: Die Einführung der Praxisgebühr hat sie begründet mit der demografischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts. Was war aber wirklich? 5 Millionen Arbeitslose offiziell, kaum Lohnerhöhungen, leere Sozialkassen. Ebenso wird gelogen, wenn es um den aberwitzigen Facharbeitermangel geht. Da könnte ich unter die Decke gehen! Wenn wir den haben, dann ja deshalb, weil zwischen 1990 und 2005 von den geburtenstarken Jahrgängen mehrere 100.000 Jugendliche nicht ausgebildet wurden. Damals hieß es, es sind zu viele. Heute wird gesagt, sie seien zu dumm. Die Regierung und die Arbeitgeber haben versagt, haben an Ausbildung gespart und schieben es auf die Demografie – und auf die Betroffenen! Die Demografie ist eine Zauberformel zur Durchsetzung von rücksichtslosen Einschnitten ins Sozialsystem, ein Deckmantel für die Politik.

Meine Hoffnung? Ich hoffe, dass sich Widerstand regt, es gibt genug denkende Leute.

Bei den Jungen ist das Problem, dass sie es nicht leicht haben und sich von den ganzen Negativszenarien lieber erst mal abwenden und nicht sehen wollen, dass sie wie das Schlachtvieh zur Schlachtbank geführt werden. Vielleicht können ja die Alten eine kritische Masse bilden? Das Potenzial ist eigentlich vorhanden, da die Generation der 68er Bewegung gerade ins Rentenalter kommt. Auch Leute, wie ich, die sich haben politisieren lassen, gibt es überall. Und da hoffe ich, dass die, wenn sie aus der Mühle raus sind, nun mal wieder anfangen zu denken und sich zu entrüsten.“

Aber wer sind die wirklichen Entscheider,die darüber befinden, was kollektiv in der politischen Klasse gedacht wird?
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Nachwort

Damit schließt sich Gerd Bosbach der Frage an, die ich in meinem Vorwort gestellt habe:

Wer sind die wirklichen Entscheider in der Politik?

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