Monatsarchiv: Dezember 2015

Die Frau und die Ökonomie. Familienpolitik im Mainstreaming des Sozialismus.

„Die Lufthohheit über den Kinderbetten“…Das familienpolitische Diktum, ganz nach sozialistischem Vorbild der DDR, ist der Fntwurf der Politik, zumal linker Politik, die Frauen dazu zwingen soll, nach diesem Modell, „der Staat hat den erzieherischen Zugriff auf die Kinder, und nicht die Eltern“, ihren Lebensentwurf zu gestalten. Indem der Staat sich selbst bis in die Privatsphäre von Eltern einmicht, gewinnt der der Datz der Alt68 reale Gestalt anzunehmen, der da lautet: „Es gibt nichts Privates. Alles Private ist politisch.“ – Damit erreicht der Sozialismus sein ‚Peak of Effect‘ bis in die Privatsphäre von Eltern hinein.

Birgit Kelle wehrt sich in ihrem streitbaren Vortrag vehement gegen die Entmündigung von Eltern, die sich das Recht erhalten wollen, gegen den „modernen Mainstream“ von Erziehung und staatlichen Einfluss.

Hinter dem Ansinnen, dass nun der Staat die Lufthohheit über die Kinderbetten gewinnen will, stecken drastische Vorgaben der Wirtschaftslobby, gut ausgebildete Frauen für sich nutzbar zu machen. Der Wille der Frau, ob sie diese Aufgabe unbedingt „outsourcen“ möchte, sprich Erziehungsleistung Kitas oder möglichst Krippen, also familienfremden Erzieherinnen und Erziehern, zu überlassen; soll durch gezieltes Wording wie „Herdprämie“ oder ähnliches im Keim schon gesellschaftlich diffamiert und geächtet werden.


Das Versagen der Politik: Sie denkt nicht daran den Salafismus zu verbieten und strafrechtlich zu sanktionieren

Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung. Einige der Salafisten locken mit Kleidung und Geldgeschenken. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein.

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

„Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.“ — Aus salafistischer Literatur, die in Schleswig-Holstein verteilt wird.

Viele junge Muslime in Deutschland „hängen Verschwörungstheorien an, hegen antisemitische Gedanken und denken nicht demokratisch. Für diese Leute ist der Islam „das einzige identitätsstiftende Merkmal“, so Ahmad Mansour, ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft und Islamexperte.

Die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland seien allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen und hätten ein antiwestliches Weltbild, so Ansgar Mönter, Redakteur der Neuen Westfälischen.

Laut einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Deutschland in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung.

Ein örtlicher Prediger wendet sich in Münster an muslimische Flüchtlinge. Die kommunalen Behörden haben inzwischen den Kontakt zu der Organisation des Predigers abgebrochen, da sie den Verdacht haben, dass sie zum radikalen Islamismus gehört. (Foto: Westfälische Nachrichten/WDR)
Diese neuen Enthüllungen von Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maassen kommen zu einer Zeit, wo die Sorge wächst, dass Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einsickern.

In einem am 3. Dezember veröffentlichten Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Maassen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf nunmehr 7.900 geklettert, gegenüber 7.000 im Vorjahr (2013: 5.500; 2012: 4.500; 2011: 3.800).

Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil der schätzungsweise sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, sind sie eine Bedrohung: Am meisten angezogen von der Saladi-Ideologie fühlten sich leicht zu beeindruckende junge Muslime – Männer und Frauen gleichermaßen –, die dazu bereit seien, von jetzt auf gleich Terroranschläge im Namen des Islam durchzuführen, sagen Geheimdienstmitarbeiter.

Salafisten – die dem folgen, was in ihren Augen der ursprünglich im siebten und achten Jahrhundert praktizierte Islam ist – erklären offen, dass sie die Demokratie in Deutschland (und dem Rest der Welt) durch eine auf der Scharia basierende islamische Regierung ersetzen wollen.

In seinem Jahresbericht 2014, der im Juni 2015 veröffentlicht wurde, bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus als die „dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland“. Weiter heißt es dort:

„Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar. Basis hierfür ist eine Ideolo­gie, die vorgibt, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren, sowie die Gewaltaffi­nität. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad [des Islamischen Staates] angeschlossen haben, standen zuvor mit salafisti­schen Strukturen in Kontakt. Auch 2014 versuchten Salafisten mit Veranstaltungen und Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen, zum Beispiel mit der ‚LIES!‘-Kampagne und der ‚Shariah Police‘.“

Der Verfassungsschutz bezieht sich auf Versuche von Salafisten, auf Wuppertals Straßen das Gesetz der Scharia durchzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Muslimen. Zudem haben Salafisten eine Kampagne zur Massenmissionierung und -Rekrutierung organisiert – das LIES!-Projekt –, die darauf zielt, eine deutsche Übersetzung des Koran kostenlos in jeden deutschen Haushalt zu bringen.

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.“

Gegenüber dem Tagesspiegel verwahrte sich Maassen gegen Anschuldigungen, seine Behörde habe es versäumt, die ankommenden Flüchtlinge angemessen zu überprüfen und so ein Einsickern von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Er sagte:

„Mein Amt hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Mit Blick auf die Gesamtlage werbe ich aber für eine differenzierte Betrachtung. Es wäre falsch, in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen. Es wäre aber auch kurzsichtig, so zu tun als hätte der Flüchtlingsstrom überhaupt keine Auswirkung auf unsere Sicherheit. So versuchen Salafisten nach wie vor, im Umfeld von Flüchtlingsheimen neue Anhänger zu gewinnen.“

Kritiker werfen Maasen vor, die Bedrohung Deutschlands durch Migrantendschihadisten zu verharmlosen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Einwanderungspolitik der offenen Tür zu schützen.

Malte Lehming, der Redakteur der Meinungsseite des Tagesspiegel, bezichtigt Maassen des Versuchs, „den politischen Diskurs zum Wohle der […] Regierung beeinflussen zu wollen“. In einem beißenden Leitartikel mit der Überschrift „Die deutschen Geheimdienste haben sich blamiert“, weist Lehming darauf hin, dass drei der Dschihadisten, die am 13. November die Terroranschläge von Paris durchgeführt haben, als Flüchtlinge getarnt und mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind. Diese Tatsache, so Lehming, komme für die Verfassungsschützer „höchst ungelegen“ „Plötzlich stehen sie blamiert bis auf die Knochen da.“ Bis zu den Anschlägen von Paris nämlich hatten sie darauf beharrt, die Möglichkeit, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen könnten, sei allenfalls eine „abstrakte Gefahr“.

Weiter schreibt Lehming:

„Die Einschätzung der deutschen Geheimdienste dürfte seit Paris als widerlegt gelten. Bleibt die Frage, warum sie sich in diesem Punkt so weit hinausgelehnt hatten.“

„Variante eins: Sie haben es wirklich nicht gewusst. Das wäre erschreckend. Hunderttausende Flüchtlinge sind zum Teil unkontrolliert auch nach Deutschland eingereist. Sollten die geheimen Sicherheitsdienste keinen blassen Schimmer haben, wer da kam, hätte dieses Land ein massives Problem.“

„Variante zwei: Die Geheimdienste wissen mehr, als sie öffentlich sagen, wollten aber die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren, dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein könnten.“

Manche Beobachter führen die Tatsache, dass es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, auf pures Glück zurück.

So sagt Ahmad Mansour, ein israelisch-arabischer Islamexperte, der seit über einem Jahrzehnt in Deutschland lebt, die Bundesregierung tue bei weitem nicht genug zur Bekämpfung des Islamismus.

Mansour, Autor von „Generation Allah,“ einem neuen Buch über die Radikalisierung junger deutscher Muslime, hält es für wahrscheinlich, dass die Zahl radikaler Muslime in Deutschland so stark wachsen wird, dass die deutschen Behörden nicht mehr in der Lage sein werden, sie alle unter Beobachtung zu halten.

In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagt Mansour – der selbst über zehn Jahre lang Mitglied der Muslimbruderschaft war, bevor er sich Ende der Neunziger Jahre vom Islamismus abwandte –, es gebe „hierzulande unfassbar viele Jugendliche, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken“. Die islamische Religion sei für diese Jugendlichen „das einzige identitätsstiftende Merkmal“. Der Bundesregierung bescheinigt er eine „gewisse Planlosigkeit“ im Umgang mit dem Problem. Eine große Mitschuld hätten auch „hochproblematische“ Islamlehrer, die die Jugendlichen radikalisierten. Auf die Frage, warum es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, antwortet Mansour: „Deutschland hat bislang Glück gehabt.“

Diese Einschätzung teilt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er gibt zu: „Bislang hatten wir Glück, leider muss das nicht immer so bleiben.“

Laut einer am 3. Dezember vom Stern veröffentlichten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Dschihadisten in naher Zukunft in Deutschland einen Anschlag verüben werden. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Islamischen Staat angreifen solle – obwohl 63 Prozent glauben, dass dies zu Rache in Form von Terroranschlägen in Deutschland führen könnte. Dass die Bundesregierung mehr tun muss, um Terrorismus in Deutschland zu verhindern, meinen fast 75 Prozent der Befragten.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat zugegeben, dass die deutschen Geheimdienste nicht über die Personalressourcen verfügen, um alle gefährlichen Islamisten im Land zu überwachen: „Angesichts der Zahl der Gefährder müssen wir priorisieren.“

Wie es in einem Artikel der Bild heißt, seien mindestens 60 Agenten nötig, um nur einen einzigen deutschen Dschihadisten rund um die Uhr zu beschatten.

Unterdessen tarnen sich Salafisten als Helfer und locken mit Kleidung und Geldgeschenken potenzielle Rekruten unter den Asylbewerbern. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein. Wieder andere verteilen Flugblätter mit Informationen über örtliche salafistische Moscheen. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagt Verfassungsschutzchef Maassen:

„Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren.“

In Schleswig-Holstein verteilen Salafisten Literatur mit der Botschaft: „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.“

In Frankfurt schicken die Behörden mittlerweile Teams aus Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern in Flüchtlingsunterkünfte, um die Asylbewerber vor den Gefahren des islamischen Radikalismus zu warnen. Gleichzeitig sollen sie die Migranten über das deutsche Rechtssystem, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unterrichten.

In Bielefeld haben Salafisten Flüchtlingszentren infiltriert, indem sie den Migranten Spielzeug, Obst und Gemüse brachten.

Wie Ansgar Mönter, ein Redakteur der Neuen Westfälischen schreibt, förderten „naive“ Politiker die Radikalisierung von Flüchtlingen, indem sie muslimische Dachverbände dazu einlüden, sich um die Migranten zu kümmern.

Mönter weist darauf hin, dass die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen sind und ein antiwestliches Weltbild haben. Manche haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder wollen in Deutschland die Scharia durchsetzen. Mönter fordert die Politik auf, damit aufzuhören, diese Organisationen zu ermuntern, zu den in Deutschland eintreffenden Migranten Kontakte zu knüpfen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.


Das Asylrecht muss sich einer Revision unterziehen

imageTeil 2

von Roland Tichy, Tichys Einblick

5. „Flüchtlinge lösen das demographische Problem“

Diese Aussage stimmt nur, wenn die Flüchtlinge deutlich jünger sind als die Bevölkerung in Deutschland. Die großen demographischen Lücken treten bei den unter 20-Jährigen auf. Darüber verschärfen sie nur das Problem der Demographie, statt es zu lösen. Dazu kommt aber: Sie müssen auch in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Arbeitslose Migranten verschärfen das demographische Problem. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird kurzfristig nicht möglich sein, einfach weil die Migranten nicht Deutsch sprechen, oft Analphabeten sind oder nur die arabische Schrift beherrschen und kaum über eine moderne Berufsausbildung verfügen.

Hier zeigen sich die Folgeprobleme zwischen Fluchtursachen nicht zu unterschieden: Wirtschaftlich gesehen sind „Wirtschaftsflüchtlinge“ ideale Migranten – wegen ihrer Qualifikation und ihrer Motivation; noch dazu, wenn man sie gezielt anwerben kann, wie es klassische Einwanderungsländer deshalb auch tun.

Wirtschaftsmigranten wollen vom ersten Tag an arbeiten, das ist ja das Ziel ihrer Reise. Insofern ist es aus demographischer und wirtschaftlicher Sicht falsch, wenn Migranten aus dem Balkan zurückgeschickt werden, weil keine Asylgründe vorliegen. Sie wären für die Wirtschaft jedenfalls leichter integrierbar als Menschen aus Afrika oder Arabien, denen Schrift, Nähe und Modernität in größerem Umfang fehlen.

Auch viele arbeitslose Jugendliche aus Spanien mit der Jugendarbeitslosenquote von 50% wären so gesehen ideale Einwanderer, weil sie sofort für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Das gilt auch für viele Osteuropäer, die gezielt vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten wurden und werden. Die scheinbare „demographische Lösung“ wird als Argument für die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Bundesregierung nur vorgeschoben oder noch schlimmer: missverstanden.

6. „Der Arbeitsmarkt verlangt Flüchtlinge“

Wie die Demographie ist auch der Arbeitsmarkt nur ein Argument zum Tarnen und Täuschen. Es ist dieselbe Regierung, die mit der Vorverlegung der Rente auf nur mehr 63 Jahre gerade mehrere Hunderttausend Fachkräfte in die Rente geschickt hat und jetzt von einer Fachkräftelücke spricht, die nur von Nordafrikanern geschlossen werden könne.

Der Arbeitsmarkt ist nur ein Hilfsargument. Sicherlich können Migranten auch aus anderen Kulturkreisen und ohne Schulbildung integriert werden – aber es dauert, und zwar nicht einige Jahre. Integration ist ein Prozess, der sich über 3 Generationen vollzieht.

Und die Rechnung, die beispielsweise das DIW von der „wissenschaftlichen Evidenz“ aufmacht, wonach Einwanderung wirtschaftlich positiv für das Einwanderungsland ist, unterschlägt genau diese Vermischung von Wirtschafts- und Flüchtlingsmigration, weil Flüchtlinge nur zufällig in den Arbeitsmarkt passen oder mühsam gefördert werden müssen. So werden humanistische und wirtschaftliche Argumente in populistischem Opportunismus vermischt.

7. „Kontingente helfen, und wir sollen uns nicht abschotten“

Dass man Grenzen nicht schließen oder abschotten könne, ist eine der beliebtesten Lebenslügen der deutschen Politik – denn genau das verlangen wir von anderen. Denn die Türkei, Griechenland und Mazedonien sollen genau das tun: Die Außengrenzen der EU sichern, also „abschotten“. Mit einem freundlichen Gesicht gibt man sich modern und weltoffen – und janusköpfig: mit der hässlichen Variante verlangen wir genau das von anderen Ländern. Die sich das im übrigen bezahlen lassen werden, wie die Türkei, und die Migration als Instrument ihrer Politik einsetzen.

Die deutsche Migrationspolitik ist schlicht verlogen. Noch eine Unentschiedenheit der Migrationspolitik: Mit Kontingenten, so versprechen beispielsweise SPD-Politiker, könnte man bevorzugt Alte, Kranke und Schwache aus den Lagern in der Türkei nach Deutschland holen. Das ist sehr human gedacht und bedenkenswert. Allerdings – dann wird Deutschland wirklich zum Sozialamt der Welt. Und die eigentlichen Fluchtursachen werden auch nicht beseitigt – diejenigen, die keinen Platz im Kontingent finden, werden sich wie bisher auf die Balkanroute oder einen anderen Weg begeben. Die Kontingentlösung ist keine – weil sie die Fluchtursachen nicht beseitigt und die Anziehungskräfte nicht reduziert. Das kommt alles nur aus ein und demselben unlauteren Geist: verschieben, wegschieben, zwischenlagern, schönreden – alles, bloß keine Entscheidungen.

8. „Der Sozialstaat hat keine Grenze“

Das Wesen des Sozialstaats in Deutschland ist, dass er neben Steuerzuschüssen zum größten Teil über Beiträge der Erwerbstätigen finanziert wird und ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert, das ohne Frage nach Ursachen und Selbstverantwortung bezahlt wird. Die Sätze nach Hartz IV mögen nach deutschen Verhältnissen nicht sehr hoch sein, übersteigen aber um ein Vielfaches schon die Verdienstmöglichkeiten in Rumänien, Bulgarien oder auf dem Balkan.

Dieses Grundeinkommen, zu dem noch Wohnung, Krankenversorgung und Schule für die Kinder kommen sowie später Rente und Pflegeleistung, steht derzeit jedem Menschen in Deutschland praktisch bedingungslos zur Verfügung. Es ist klar, dass dieser Sozialstaat leerlaufen muss, wenn diese Leistungen im wahrsten Sinne des Wortes unbegrenzt zur Verfügung stehen sollen. Die Politik versucht derzeit, diese Tatsache zu leugnen oder zu beschönigen.

Demographie, Arbeitsmarkt, Europa und andere Hilfsargumente werden herangezogen. Es ändert aber nichts daran: Ein Sozialstaat ohne Grenzen wird sich selbst zerstören. Das mag inhuman klingen, weil Dazugehören und Draussenbleiben so willkürlich gestaltet sind – sie hängen schlicht davon ab, ob man in Deutschland bleiben darf oder abgeschoben wird. Aber der Sozialstaat unserer Prägung funktioniert nur durch Grenzen; ohne Grenzen wird er nivelliert. Das gilt übrigens auch innerhalb der europäischen Gemeinschaft: Da der EuGH schrittweise allen EU-Bürgern, die ja Freizügigkeit genießen, auch deutsche Sozialleistungen zuerkennt, verstärkt das die Armutswanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Ob man es will oder nicht – der deutsche Sozialstaat ist auf Dauer nicht zu halten, wenn die Zahl der Leistungsempfänger durch Zuwanderung steigt. Es ist schon erstaunlich, dass gerade Linke und Sozialdemokraten eine Entwicklung fördern, die den hochgelobten Sozialstaat, von dem ihre Klientel profitiert und den sie deshalb ständig ausgebaut haben, jetzt zum kollabieren bringen wird.

9. Was Deutschland wirklich braucht – nicht die Türkei oder Syrien

Deutschland braucht eine ehrliche Debatte über die Neugestaltung seines Asylrechts und über ein Einwanderungsgesetz, das Alternativen anbietet. Es ist auch eine Debatte über demographische Veränderungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, soziale Sicherungssystem und Alternativen. Der derzeitige chaotische Prozess der völligen Grenzöffnung und des trotz vereinzelter Abschiebungen dauerhaften, unbegrenzten Bleiberechts muss neu geordnet und das Dickicht des Asylrechts geklärt werden, weil sich so zu unterschiedliche Politiken vermischen. Wir können nicht die Probleme ständig auf die Türkei oder den Bürgerkrieg in Syrien abschieben und mit Tornados und Fregatten zu bekämpfen versuchen – wir müssen uns dem gedanklichen, rechtlichen und organisatorischen Wildwuchs hier stellen und ordnen.


Das Asylrecht muss sich einer Revision unterziehen

 

 

von Roland Tichy, (Tichys Einblick)

Teil 1

Es stimmt, seit Jahren erhöht sich die Zahl der Flüchtlinge nach Europa, auch wegen des Syrienkriegs. Aber es gab und gibt sehr wohl Alternativen zur derzeitigen Situation. Der ständige Zustrom aus Griechenland erfolgte, weil das Land sich weigerte, seine Küsten zu schützen und die Ankommenden nach dem Dublin-Verfahren zu behandeln. Sie wurden Richtung Deutschland weitergeschickt. Nach den vorliegenden Zahlen des Sommers kam auch nur ein Bruchteil der „Flüchtlinge“ aus Syrien; die allermeisten aus Albanien, Mazedonien und anderen Balkanstaaten.

Die Lage ist durch „Nicht-Handeln“ entstanden – und wurde durch die Selfies der Kanzlerin, die Erklärung, dass Syrienflüchtlinge pauschal anerkannt werden und ständige Demonstrationen staatlicher Willkommensgesten beschleunigt. Das hat auch zur derzeitigen Verärgerung und Blockadehaltung anderer Europäischer Staaten geführt. Erst mit dem Asylpaket I versucht die Bundesregierung die schlimmsten ihrer selbst verschuldeten Fehler zu korrigieren, das ebenso notwendige Asylpaket 2 hängt wegen der Weigerung der SPD, es mitzutragen, im Gesetzgebungsverfahren. Die Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist die Folge einer Politik, die ihre Kurzsichtigkeit hinter der Floskel „Alternativlosigkeit“ verbirgt und intellektuell das Phänomen nicht durchdringt. Es gibt Alternativen. Sie setzen aber eine Klärung voraus: Was will Deutschland?

2. „Man darf nicht nach Fluchtursachen unterscheiden“

Niemand verlässt freiwillig einen Ort, an dem man sicher und gut leben darf. Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, zu versuchen, seine Lage zu verbessern. Aber trotzdem hat die Weigerung, sich mit Fluchtursachen auseinanderzusetzen und die Gesetzgebung darauf auszurichten, bestimmte Folgen, so herum oder auch anders: Die Schwierigkeit ist, dass Flucht aus wirtschaftlichen Grünen und politischer oder. kriegerischer Verfolgung unterschiedliche Konsequenzen für das aufnehmende Land hat.

Das herrschende Asylrecht ist für politisch Verfolgte bestimmt, die, wenn ihre Verfolgung anerkannt wird, gewissermaßen „bedingungslos“ aufgenommen werden müssen; und es gibt gute Gründe, dass wir das Grundrecht auf Asyl beibehalten. Asylbewerber und mehr noch anerkannte Asylfälle sind gewissermaßen „privilegierte“ Flüchtlinge. Wir dürfen sie uns nicht aussuchen, und wir sollen sie nicht aussuchen.

Bei Wirtschaftsmigranten ist es genau umgekehrt: Da entscheidet das Gastland, wen es haben will, und zwar allein nach den eigenen Interessen. Die Nicht-Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und “Wirtschaftsflüchtlingen” führt dazu, dass das Asylsystem überlastet wird, weil es notwendigerweise kompliziert und langwierig ist. Denn mit der Anerkennung sind weitreichende Rechte verbunden – Aufenthalt und Unterstützung. Wirtschaftsmigranten werden also in das versorgende Asylsystem gezwungen – obwohl sie liebend gerne für sich selbst sorgen würden.

Die Debatte um Obergrenzen für Asylbewerber entsteht erst dadurch, dass man das Asylrecht durch Wirtschaftsmigration überdehnt. Bei einer klaren Trennung und sofortigen Entscheidung über Asylanerkennung oder eben nicht bräuchte man gar nicht erst über Obergrenzen diskutieren, da sich die Zahl der Asylbewerber ohnehin dramatisch reduzieren würde. So aber kommen derzeit zwischen doppelt und vier mal so viele Migranten pro Tag, als das Bundesamt für Migration auch nach Reform und Personalaufstockung abarbeiten kann. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen lebt in Turnhallen oder Zelten mit einem ungeklärten Status und unklarer Zukunft. Das ist ein untragbarer Zustand und rechtfertigt, von einem völligen Politik-Versagen zu sprechen.

3. „Deutschland ist ein Einwanderungsland”

Von den Zahlen her stimmt das – aber nicht vom Umgang. Denn Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien machen genau dies, was in Deutschland so vehement abgelehnt wird: Sie legen Zahlen, Obergrenzen und Kompetenzprofile fest. Das ist das Merkmal von Einwanderungsländern – es ist der notwendige, durchaus egoistische Versuch, Einwanderung im Interesse des Landes zu gestalten.

In Deutschland geht es nun begrifflich durcheinander: Einwanderung aus Interessen des Arbeitsmarktes hat selbstverständlich Obergrenzen – die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes. Das Asylrecht kennt zunächst keine Obergrenzen. Aber was nun, wenn die Einwanderung per Asylrecht erfolgt, aber wirtschaftlich motiviert ist? Dann gerät das System aus den Fugen. Asylberechtigte haben das Recht auf Versorgung und ihre berufliche Qualifikation ist gleichgültig. Deshalb erhalten sie Harz IV und ihre Befähigung für den Arbeitsmarkt spielt keine Rolle.

Neue Arbeitskräfte über das Asylrecht zu fordern und zu begrüßen, wie es beispielsweise die großen Wirtschaftsverbände getan haben, ist schlicht unverschämt – es kommen zu viele Ungeeignete. Und kein Einwanderungsland käme auf die Idee, seinen Einwanderern eine soziale Vollversorgung, Ausbildung und Rente anzubieten: Wer einwandert hat für sich selbst und die Familie zu sorgen. Die Vermischung von Wirtschaftsmigration und Asylmigratrion aber führt dazu, dass der deutsche Sozialstaat schlicht überfordert wird, weil Wirtschaftsflüchtlinge wie Asylbewerber behandelt werden.

Doppelbödig ist auch die Haltung der Wirtschaftsverbände, die sich aus durchsichtigen Arbeitsmarktgründen migrationsfreundlich zeigen. Bisher zeigt sich, dass sie nur unverantwortliche Rosinenpickerei betreiben – nämlich sich einige wenige, handverlesene Flüchtlinge herauspicken und die große Zahl dem Staat zur Versorgung überlassen; mit sämtlichen Folgeproblemen. Das ganze wird dann noch oft mit Lohndrückerei garniert. Verantwortliches Denken und Handeln ist das nicht, sondern der Versuch, Profit aus der Not zu schlagen.

4. „Niemand flieht aus freien Stücken“

Das ist natürlich richtig. Aber für das Fluchtziel ist entscheidend, was man dort erwarten kann. Fluchtziele werden bewußt ausgewählt. Migrationsforscher unterscheiden zwischen „Pull-Faktoren“, also solchen, die Flüchtlinge anziehen, und „Push-Faktoren“, die Menschen wegtreiben. Werner Sombart formulierte das um 1900 drastischer: „Das Land treibt seine Kinder fort“, nannte er Push-Faktoren wie Krieg, Vertreibung, Verelendung.

Aber das Land zieht auch Menschen an – und das sind in in Deutschland Aufenthalts- und Bleiberecht, Familiennachzug, medizinische Versorgung und die garantierte soziale Unterstützung bis ins Pflegeheim. Daher hat es Deutschland auch in der Hand, durch die Gestaltung der Unterstützung Flüchtlinge anzuziehen oder abzulehnen.

Nehmen wir den amerikanischen Weg als Beispiel: Einwanderer erhalten keinerlei Sozialleistungen. Damit lösen sich ein Teil der Probleme buchstäblich auf: keine Turnhallen, keine Hilfen, keine Integrationskurse – es ist die Aufgabe der Migranten, für sich selbst und ihr Fortkommen zu sorgen. Das ändert die Motivationslage: Während ehrgeizige und erfolgsorientierte Migranten die USA oder Großbritannien wegen des Traums der Karriere vom Tellerwäscher zum Millionär bevorzugen, ist die Qualifikation der Migranten nach Deutschland eher begrenzt. Hier steht im Vordergrund der Wunsch nach Rundum-Versorgung. Man könnte es so formulieren: Die Tüchtigen und Ehrgeizigen für die USA, Kanada und Australien, die Bequemen un Furchtsamen für Deutschland. Beides ist menschlich völlig legitim – aber veränderte Motivationslagen hängen auch von veränderten Anreizen ab.

5. „Wir brauchen eine europäische Lösung“

Dass in Österreich kaum Flüchtlinge bleiben wollen, hat viel mit der besseren Unterstützung in Deutschland zu tun – und dass Deutschland deshalb der Magnet für Einwanderung ist, erklärt, warum andere europäische Länder so verärgert über diese Politik sind und keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: Der französische Premierminister Mario Valls hat es auf den Punkt gebracht: Nicht Frankreich habe die Flüchtlinge gerufen.

Deutschlands Pro-Flüchtlingspolitik ist ohne Zweifel mitverantwortlich und hat das Problem zumindest verschärft. Andere europäische Länder werden uns das von der eigenen Regierung provozierte Problem nicht abnehmen. Übrigens wird es auch mit den Flüchtlingen so nicht klappen, wie es die Politik oft suggeriert: Flüchtlinge sind kein DHL-Paket, das sich beim Nachbarn zur Aufbewahrung abgeben lässt. Auch wenn es eine europaweite Verteilung gibt, werden die Betroffenen auf ihrer nachvollziehbaren Suche nach einem besseren Leben sich aus Polen, Ungarn, Litauen oder Kroatien wieder auf den Weg machen, so lange Deutschland bereit ist, die bessere Leistung und die besseren Zukunftschancen freizügig anzubieten.