Merkels Verfassungsbruch


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Merkel bricht die Verfassung

Bayern fühlt sich in seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Angela Merkels bestätigt.

Der ehemalige Verfassungsrichter des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt nicht nur die Kritik der CSU an Merkels Offen-Grenzen-Politik, sondern folgt inhaltlich ebenso der juristischen Auffassung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Schachtschneider´s.

Im vergangenen Herbst, als der Konflikt zwischen der bayrischen Staatsregierung und Berlin auf einen der Höhepunkte – [url=http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/seehofers-politische-spielchen-mit-merkel-1.18650105]Merkels Auftritt vor dem Parteitag der CSU[/url] – zusteuerte, [url=http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/seehofer-behaelt-ein-druckmittel-in-der-hand-1.18641255]drohte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage gegen den Bund[/url] . Die Öffnung der Grenzen für Hunderttausende von Einwanderern gefährde die Handlungsfähigkeit der Bundesländer. Das damals in Auftrag gegebene [url=http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Prof_Di_Fabio.pdf]Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio[/url] hat das Kabinett in München am Dienstag beraten. Vorläufig verzichtet es auf eine Klage gegen die von der CSU mitgetragene Regierung.
[b]

weiter und mehr Beiträge von Peter Nowak unter:

Bürgerplattform für mehr Einfluss

 

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