Archiv der Kategorie: Medien – Propagandamaschine der Politik

Für das Fernsehen insbesondere symptomatsch: Realitätsverweigerung!

Peter Christian Nowak hat Netzfrauens Foto geteilt.
vor 2 Stunden
Für das Fernsehen insbesondere symptomatsch: Realitätsverweigerung!
Was die Medien uns weiterhin verschweigen: über 300.000 hatten vor einer Woche gegen die Entscheidung der Probebohrungen und evtl. Ölförderungen rund um die #Kanaren demonstriert.
Die Tagesschau sagte: Es gäbe keine ausreichende Informationen.
Der spanische Ölkonzern Repsol hat einen neuen Vorstandsvorsitzenden.Josu Jon Imaz San Miguel – und der war ganz Zufällig : Abgeordneter des Europäischen Parlaments – Mitglied des Ausschusses für Haushalt, Industrie, Wirtschaft und Fischerei und Vizepräsident des Unterausschusses für Währungspolitik (kann man bei Wikipedia nachlesen)
Spanien will mit der Erdölförderung vor den Inseln Geld verdienen. und so genehmigte die spanische Regierung die ersten Probebohrungen östlich von #Lanzarote und #Fuerteventura durch Rapsol- und entfesselte damit einen Proteststurm auf den paradiesischen Kanaren. Lesen Sie den ganzen Bericht incl. Fotos und Videos – und schicken Sie diesen Bericht bitte tagesschau und ZDF heute und alle sonstigen Medien!!
http://netzfrauen.org/?p=14228
#Netzfrauen
Kommentar im Deutschlandfunk: da regt man sich auf, dass Russland dem stinkreichen Kiew mit seinen Multimilliardären den Gashahn abgedreht hat.

DASS DIESES OLIGARCHENPACK GEFÄLLIGST DIE RECHNUNG BEZAHLEN SOLL, davon ist natürlich nicht die Rede!

DER KOMMENTAR IST EINE ZUMUTUNG FÜR JEDEN DENKENDEN MENSCHEN, DER NOCH EINEN REST HIRN IM KOPF HAT !

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Frontal21 und andere Politikmagazine sind kritische Programmformate – Nötig mehr denn je

Ein paar Themen tauchen in der Politik wenig bis gar nicht auf.

geschrieben von Peter Christian Nowak 

 

In diese Lücke müssen Informationssendungen wie Frontal21, Fakt, Monitor, Panorama, die story, report usw. stoßen und auf wunde Punkte in der Politik hinweisen. Die „vergisst“ man nämlich in Berlin sehr gerne, weil man kaum mit den offensichtlich relevanten zurechtkommt. Die Nachdenkseiten weisen wiederholt auf solche Verstöße der Mainstream-Medien hin.

Albrecht Müller, Nachdenkseiten

Die Große Koalition versucht natürlich in der öffentlichen Meinungsbildung eine gute Figur zu machen und spart wichtige Themen aus: den Wohnungsmarkt zu Beispiel. In vielen attraktiven Großstädten ist der soziale Wohnungsmarkt faktisch nicht mehr vorhanden. Entweder, weil der kommunale Wohnungsbestand an Hedge-Fonds verkauft wurde, weil Kommunen bekanntlich chronisch klamm sind, oder weil schlichtweg für den Neubau bezahlbaren Wohnraums kein Geld vom Bund zur Verfügung gestellt wird.
Aber auch die anderen Themen bei Frontal21 sind interessant. Und im Übrigen greift Frontal21 immer wieder Themen auf, die es lohnt, dass man sich jeden Dienstag um 21 Uhr die Zeit nimmt, und sich die Beiträge anschaut.
p+pEdition wird in lockeren Abständen immer mal wieder auf wirklich gute Informationssendungen von ARD und ZDF, aber auch den „Privaten“ hinweisen.
In einer Zeit, in der die Medien Gefahr laufen, beeinflusst von wirkmächtigen Politikern, Wirtschftslobbyisten, falschen Medienberatern usw., ihre Unabhängigkeit zu verlieren, sind politisch kritische Programmformate für die öffentliche Meinungsbildung mehr als notwendig.

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-frontal21-sendung-vom-8.-april-2014-32626622.html

 

 


Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung

geschrieben von Peter Christian Nowak 

 

Manipulationen der öffentlichen Meinungsbildung sind Teil der Strategie der als „Wirtschaftseliten“ bezeichneten Lobbyisten, die sich in verschiedenen Initiativen zur öffentlichen Meinungsbildung zusammengeschlossen haben. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist wohl eine der aktivsten in dieser Richtung, gegründet im Jahr 2000 durch den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Dieter Rath und Tasso Enzweiler sind die Geschäftsführer dieses recht zweifelhaften „Unternehmens“. Die Bertelsmann Stiftung geriert sich als “ Institution“ und Think-Tank öffentlicher Meinungsbildung und betreibt gleichzeitig unter andere Volksverblödungskanäle  Pro7/Sat1 und RTL. 

Die international renommierte Werbeagentur „scholz&friends“ arbeiten die Slogans für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aus, wie z.B.: „Wir brauchen die private Vorsorge“ (Auftraggeber ist die Versicherungswirtschaft), „Die Lohnnebenkosten sind zu hoch“ (Reinhard Hundt und Martin Kannegiesser, Guido Westerwelle mitsamt der volksverblödenden Großen Koalition), „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (hat auch schon der Kardinal Karl Lehmann für sich verinnerlicht) und das komplette Programm der Reformidiotie der politisch Verantwortlichen.

Auch die Stiftung Marktwirtschaft, das Ifo-Institut mit seinem Spiritus Rector Hans-Werner Sinn, und der Bürgerkonvent (Meinhard Miegel, Gründer und Vorsitz), usw. usw. sind solche Einrichtungen, die sich mit der gesteuerten Meinungsmache beschäftigen. Samt und sonders predigen sie tagein tagaus und unermüdlich den organisierten Sozialabbau „zur Rettung des Standorts Deutschlands“.

Mittlerweile ist der Einfluß besonders auf das Bildungsbügertum so groß, daß selbst Leute, die man vorher durchaus für intelligent hielt, sich als geistige Tiefflieger erweisen, den „Scheiß“ glauben und Opfer dieser gezielten Praxis der Gehirnwäsche sind.

Aber auch, oder vielmehr insbesondere die Bertelsmann Stiftung hat einen erheblichen Einfluß auf die Art der Meinungsbildung; insbesondere agiert sie erfolgreich in allen Medien, wie dem Fernsehen z.B. Es ist also Vorsicht geboten, wenn diese Namen in den öffentlichen Publikationen jedweder Couleur auftauchen. Das Buch:

„Die Strippenzieher“ von Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben sich diesem wichtigen Thema „Lobbying“ angenommen und die intensiven Verflechtungen der Wirtschaft mit der faktischen Korrumpierbarkeit eines Politiksystems in Zusammenhang gebracht, das letztlich mafiöse Strukturen im Regierungslager freilegt.

„Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird” (erschienen im Econ-Verlag). Das Buch beginnt mit einem Überblick über die Lobby-Szene in Berlin und ihre Entwicklungen. Einzelne Kapitel beleuchten die politische Einflussnahme bei den Auseinandersetzungen um den Dieselrußfilter und die Regulierung des Energiemarkts, die Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Nebenjobs von PolitikerInnen und den Wechsel von (Ex-)PolitikerInnen in das Lobbygeschäft sowie die Arbeit von Lobby-Agenturen am Beispiel WMP. (Vorsitzender des Aufsichtsrats: Roland Berger. Vorstand: Bernd Schiphorst und der Ex-Chefredakteur der Bildzeitung, Hans-Hermann Tiedje). Tiedje moderiert heute zusammen mit Ex-Spiegelredakteur Hajo Schumacher das Politmagazin bei N24 „Links-Rechts“. Wenn diese Namen im Kontext der Reformdebatte auftauchen ist also höchste Vorsicht geboten!

Gammelin und Hamann betonen zu Anfang, dass es ein Buch über die Lobby, nicht gegen die Lobby sei. Dennoch kommen sie immer wieder zu dem Ergebnis, dass es ein Ungleichgewicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen gibt. Am Ende fordern sie deshalb ein “starkes Korrektiv zur wachsenden Ökonomisierung” und schlagen vier Maßnahmen vor:

1. Ministerien und Parlament sollen dokumentieren, wie jedes einzelne Gesetz entsteht und an welchen Stellen sie Vorschläge von Lobbyisten übernehmen.
2. Einen (zwangsweisen) Verzicht auf staatliche Pensionsansprüche, wenn Politiker oder hochrangige Beamten in die Lobbybranche wechseln.
3. Lobbyisten sollen offen legen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie dafür bekommen.
4. Die Bürger sollen ihre eigenen “Lobbyisten der Zivilgesellschaft” stärker (finanziell) unterstützen.

Der letzte Vorschlag wäre eine genauere Diskussion wert. Einerseits ist es richtig, dass sich BürgerInnen für ihre Interessen engagieren und organisieren sollten. Ein genauerer Blick auf die Strategien und Methoden wirtschaftlicher Interessenvertretung kann dabei nicht schaden. Andererseits muss man sich vor einer zu einfachen Pluralismus-Position hüten, wonach sich alle Interessen gut organisieren sollen, dann ihre Interessensgegensätze offen austragen und das Problem hätte sich erledigt. Das übersieht die ungleichen Voraussetzungen von Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Interessen. So schreiben Gammelin und Hamann selbst, dass beispielsweise Verbraucherorganisationen das Geld und der Einfluss fehlt, um Lobbyarbeit durch gezielten Personalwechsel (von der Politik in die eigenen Reihen) zu betreiben. Zudem ist es eine klassische sozialwissenschaftliche Erkenntnis, dass sich breite, gesellschaftliche Interessen schwieriger organisieren lassen als kleine, finanzstarke Interessen.

 


Beiträge von Peter Christian Nowak von 2007 aktueller als damals

In meinem anderem Block http://tachelesimnamendesvolkes.wordpress.com/ habe ich viele Beiträge von Peter Christian Nowak eingestellt. Er hat zusammen mit mir und Dirk grund unsere gelöschte Seite aufgebaut und durch seine Beiträge erhielten wir einen guten Zugriff.

Es lohnt sich zu lesen.


Zweiklassenrecht – Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt

geschrieben von Peter Christian Nowak in unserer gelöschten Internetseite 2007 und aktueller als damals

Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt

Es ist allgemein anerkannt, dass die Strafrechtsprechung nur durch unabhängige, von politischen Einflüssen freie Richter und Richterinnen wahrgenommen werden kann, werden sollte. Aus den gleichen Gründen kann eine effektive Strafverfolgung nur durch unabhängige Staatsanwälte und Staatsanwältinnen stattfinden. Die Staatsanwälte entscheiden allein über den Anfangsverdacht: Soll ein Ereignis mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden oder soll es auf sich beruhen?
Es muß ein hinreichender Tatverdacht bestehen, erst recht bei Inhaftnahme: Sollen die Gerichte den Fall einer Entscheidung zuführen oder wird das Verfahren eingestellt?
Die Frage nach einer möglichen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen oder ohne Auflagen. Damit entscheiden sie insgesamt 60 % bis 70 % aller Fälle abschließend, ohne dass Gerichte mit ihnen befasst werden. So weit so gut.

Für die übrigen Fälle sollten sie (die Staatsanwaltschaften) unbeeinflußt von öffentlichen Medien oder politischen Interessengruppen, die sich im Sinne eines ausgeprägten wirtschaftlichen wie politischen Interesses einsetzen, entscheiden, ob Anklage erhoben und damit ein öffentliches Gerichtsverfahren durchgeführt oder ob die Sache mit Strafbefehl schriftlich erledigt werden soll. weiterlesen