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Erinnerungen an ehemaliges Austauschprogramm zwischen DDR und Algerien

An
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z.Hd. Frau Bundeskanzlerin                                                    mit Bitte um Weiterleitung an alle Adressaten
Angela Merkel & alle Regierenden
im Auftrag des deutschen Volkes für das deutsche Volk
und nicht für Lobbyisten und Kapitalisten

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Mutterstadt, den 26.01.2016

Erinnerungen an ehemaliges Austauschprogramm zwischen DDR und Algerien und Bitte um Stellungsnahme

Hallo Frau Merkel,

ich wollte mal anfragen, ob Sie sich noch an o.g. Austauschprogramm in der ehemaligen DDR erinnern. Damals kamen  Studenten und junge Menschen aus Algerien, die entweder studieren oder eine berufliche Ausbildung machen wollten, in die damalige DDR,

Bestimmt wissen Sie auch noch, warum das Programm vorzeitig und schnell abgebrochen wurde oder falls es Ihnen entfallen ist, möchte ich es Ihnen nochmals in Erinnerung bringen.

Es war die hohe Gewaltbereitschaft seitens der meisten arabischen Landsleute , die in die damalige DDR kamen. Auch in der DDR wurden Frauen als Freiwild angesehen.

Bei Streitereien haben die algerischen Landsleute gerne und sehr schnell Messer gezückt. . Erinnern Sie sich noch?? Es kam zu vielen Schlägereien und Messerstechereien.
Falls ja – dann möchte ich Sie fragen, wie Sie es zulassen können, dass nun Millionen von arabischen Menschen nach Deutschland kommen dürfen, obwohl Sie aus den schlechten Erfahrungen eigentlich gelernt haben müssten.

Wissen Sie ich habe oft gehört, dass Sie damals total von dem damaligen System der DDR überzeugt waren, es sogar zur FDJ Sekretärin geschafft hätten. Solche Posten bekamen nur staatstreue, hinter dem System stehende Menschen.
Es geht auch das Gerücht um, dass Sie die späte Rache der damaligen DDR wären und nun den gehassten goldenen Westen versuchen zu vernichten.

weiter unter: http://pik-deutschland.de/showthread.php?tid=47&pid=50#pid50


Neue Studie der INSM – nur neoliberale Propaganda

Das „Propagandaministerium“ der deutschen Wirtschaft, die INSM, hat mal wieder zugeschlagen

geschrieben von Peter Christian Nowak

wn.com

Die INSM sieht die Welt immer dann aus einem anderen Blickwinkel, wenn es den Interessen der reichsten oberen Zehntausend dient.

Der Anlass: Tag der ersten Lesung der von der Bundesregierung vorgelegten Rentenreformen meldet sich die INSM mit einer „Studie“ zu Wort: Das Rentenpaket und der Mindestlohn untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands!

Alarmismus pur mit Hilfe einer dubiosen Studie, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei Prognos in Auftrag gegeben hat. Danach steigen die Arbeitskosten bis zum Jahr 2030  um 777 Milliarden Euro.

Donnerkeil!

Prognos orakelt: Deutschland stürzt bei der Wettbewerbsfähigkeit bei heutigen Rahmenbedingungen von Rang 9 auf Rang 23 nach der Umsetzung des Koalitionsvertrages ab.
Himmelarschundzwirn: Man ist erstaunt, dass zu einer solchen Propagandaveranstaltung immerhin noch zwei Dutzend Journalisten kommen.

***

Angesichts dieser gestern der Öffentlichkeit vorgestellten „Studie“ unter dem Titel „Das Erreichte nicht verspielen“ drängt sich das Bild auf, dass hier eine Grande Dame der Sozial- und Wirtschaftsforschung zur Hure der Wirtschaft gesunken ist.

Bei dieser sogenannten Studie soll mit der Schnaps- und Horrorzahl von 777 Milliarden Euro Angst und Schrecken verbreitet werden.
BILD lässt grüßen!

Man setzt dabei auf den billigen Trick der Manipulation mit hohen Zahlen, indem man Beträge über mehr als 15 Jahre bis zum Jahr 2030 addiert und damit rechnet, dass ein Publikum mit mathematischen Schwierigkeiten allein wegen der Höhe eines gigantischen Betrages der kalte Schweiß ausbricht.

Seht her, ihr Dummerchen, das kosten Rentenreform und Mindestlohn!

Und fleißige Arbeitnehmer sehen sich schon mit dem Kündigungsschreiben in der Hand zum Arbeitsamt laufen!

Geflissentlich vernachlässigt man in der „Studie“ die Inflationsraten über einen langen Zeithorizont bis 2030. Dadurch fallen nämlich die Zahlen höher aus. Der Schreck sitzt dann dem Leser noch tiefer im Gesäß.
Wachstum der Volkswirtschaft im genannten Zeitraum spielt in der „Studie“ so gut wie keine Rolle!
Die neoklassische bzw. neoliberale ideologische Ausrichtung der Studie wird schon daran erkennbar, dass man auf einen der Säulenheiligen der neoliberalen Glaubenslehre abstellt, nämlich auf die „Wettbewerbsfähigkeit“.

Man betrachtet den „Standort“ Deutschland wie ein einzelnes Unternehmen, das im Wettbewerb mit anderen Standorten (Volkswirtschaften) steht. Das heißt, man versteht Volkswirtschaft wie ein Betrieb, ein Handwerksbetrieb, ein Konzern,nach dem Motto und gemäß dem  Ziel: nicht nur gute Produkte herstellen, sondern betrachtet Deutschland als „Firma Deutschland“ – die „Deutschland AG! Und die muss darüberhinaus auch noch billiger und preiswerter anbieten als die anderen Staaten, die auch als Handwerksbetriebe oder Konzerne gesehen werden.

Man könnte sagen: Europa und andere Länder sind wie eine AG,  sozusagen Konzerne, die sparen müssen – und Gewinn abwerfen müssen!

Man rauft sich die Haare!

Und woran denkt der Betriebswirt eines Handwerksbetriebes, eines Konzerns bei der Kostensenkung zuerst?
Natürlich – an die Arbeitskosten. Denn die gelten ja als variabel. Feuern von Mitarbeitern  ist schließlich leicht in Deutschland!

Und nur auf die Arbeitskosten für die Unternehmen schielt auch diese „Studie“. Dass höhere Löhne oder auch höhere Renten auch eine höhere Nachfrage bedeuten könnten, kommt in dem dort zugrunde liegenden „angebotsorientierten“, neoliberalen unternehmerischen Denken nicht vor.
Aber einmal abgesehen von diesen ideologischen Scheuklappen ist diese „Studie“ auch methodisch „halbseiden“:

Man blendet bewusst die Tatsache aus, dass Deutschland bei den Lohnstückkosten nicht nur seine europäischen Nachbarn, sondern nahezu alle Industriestaaten niederkonkurriert hat: indem es (nach Japan) von 1995 bis 2012 mit einer Zunahme von nur 0,5 Prozent pro Jahr die geringste Steigerungsrate hatte.

 

Entwicklung der Lohnstückkosten in der Zeit 1995 – 2012

Nominale Lohnstückkosten

 

Prognos betrachtet diese Entwicklung allerdings als wirtschaftliches „Musterbeispiel“, wurde doch damit Deutschland zum Exportweltmeister. Da ist Merkel aber stolz drauf!

Oder anders: Dumpinglöhne haben Deutschland „wettbewerbsfähiger“ als alle anderen gemacht. Die Folge: Wohlstand für wenige, Armut für viele.

Dass mit den damit verbundenen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen die Europäische Union und der Euro an den Rand des Abgrunds getrieben wurden, spielt bei diesem einzelwirtschaftlichen Betrachtungshorizont keine Rolle.

Für Volkswirtschaftler: Um den Gauklertrick der Prognos mit den großen Zahlen gleichfalls einmal mit Horrorzahlen zu kontern: Dass sich die Leistungsbilanzüberschüsse nach Angaben des IWF auf über 1,6 Billionen Euro addierten, die Nettoauslandsposition sich aber seit 2006 aufgrund von Verlusten und Abschreibungen um 400 Milliarden verschlechterten, wird natürlich in dieser Betrachtungsweise einer „Deutschland AG“ nicht gesehen. Solche Verluste konnten offenbar von den Unternehmen locker weggesteckt werden. Ganz anders jedoch, wenn von den Profiten auch den Arbeitnehmern oder den Müttern etwas zugute kommen soll.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Mütter-Rente oder Rente mit 63 als Arbeitskosten zu Buche schlagen, so ist es schlicht Kaffeesatzleserei, wenn man – wie das in der „Studie“ geschieht – bis 2030 „notwendige“ Erhöhungen des Beitragssatzes zur Rentenversicherung „berechnet“. Kennt Prognos, die Erwerbstätigenquote, die Arbeitslosenquote, die Höhe der Löhne und damit die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahre 2030?

Die müssen eine Glaskugel haben, die Leute von Prognos!

Wie unsinnig solche Aussagen für die ferne Zukunft sind, mag man am Rückblick auf die nahe Vergangenheit erkennen: Hat jemand 2007, als der Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19,9 Prozent erhöht wurde, vorausgesehen und konnte jemand, als dieser Beitragssatz im Jahre 2012 auf 19,6 Prozent gesenkt wurde, ahnen, dass 2013 die Rentenkasse einen Überschuss von 32 Milliarden verzeichnen konnte?
Selbst über wenige Jahre sind solche Berechnungen offenbar nicht möglich, aber Prognos kann für die nächsten 15 Jahre berechnen, wie der Beitragssatz für die Rentenversicherung ansteigen wird. Man mag solche Rechenmodelle benutzen, um darüber eine fachliche Debatte anzustoßen, aber man missbraucht sie, wenn daraus politische Forderungen abgeleitet werden. Auf Gutdeutsch: Propaganda der Neoliberalen Umverteiler von unten nach oben!

Die Autoren der „Studie“ schreiben selbst: „Wie hoch die tatsächliche Inanspruchnahme der Rente mit 63 sein wird, ist a priori aus mehreren Gründen unklar“.

Das hindert die von der INSM gekauften „Wissenschaftler“ allerdings nicht „aus Sicht von Unternehmen“ eine Erhöhung der Lohnkosten im „Simulationszeitraum“ um 15 Milliarden Euro zu behaupten.

Dass es eher um Stimmungsmache als um seriöse Wissenschaft geht, kann man bei der angeblichen höheren Belastung der (unternehmerischen) Arbeitskosten bei der Reform der Krankenversicherung ablesen:
Da ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent gedeckelt und die künftigen Steigerungen werden ausschließliche auf die Arbeitnehmer abgeladen. Genau wie die Kosten der Energiewende auf die kleinen Verbraucher geladen werden.

Das hindert Prognos aber nicht, einfach so mir nichts dir nichts, eine Mehrbelastung bis 2030 um (exakte) 24,5 Milliarden zu unterstellen:
Prognos: „Wir unterstellen jedoch für die Untersuchung der Einfachheit halber, dass es auch im Rahmen der Krankenversicherung zu einer paritätischen Finanzierung kommt.“
Unter welcher politischen Konstellation eine solche Entscheidung zustande kommen könnte, wird leider nicht beantwortet.
Nebenbei: Interessant ist dabei eine Fußnote, die das ganze Gerede von den „Lohnnebenkosten“ als irreführende neoliberale Propaganda entlarvt.
Denn in Fußnote 11 heißt es:
„Aus ökonomischer Sicht spielt es keine Rolle, ob die Beiträge vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Vielmehr hängt es von den Elastizitäten von Arbeitsangebot- und –nachfrage ab, wie die tatsächliche Lastenverteilung ist.“

Will sagen: Wieviel die Arbeitgeber der „Faktor Arbeit“ kostet, hängt immer von der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer ab. Diese Verhandlungsmacht  der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber ist in den letzten 2 Jahrzehnten durch schwache Gewerkschaften erheblich geschrumpft!

So reden also die Arbeitgeber, hinter vorgehaltener Hand über „Lohnnebenkosten“ und sie haben sogar Recht dabei. Dennoch lassen die Wirtschaftslobbyisten die Politiker von SPD, über die Grünen bis zur CDU über die Senkung der „Lohnnebenkosten“ schwätzen, wenn es tatsächlich um die Senkung der Lohnkosten geht.
Und grinsen sich eins dabei. Und zwar über die Borniertheit der SPD, Grüne bis CDU/CSU.

Der Unternehmer-Teufel oder der Schwachsinn muss die Feder der Autoren gelenkt haben, wenn die „Studie“ durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Erhöhung der Arbeitskosten bis zum Jahre 2030 summiert auf 510 (!) Milliarden Euro errechnet.

Um des Horrorgemäldes willen, werden dabei von den „Wissenschaftlern“ sogar die Grundrechenarten außer Kraft gesetzt.

Da wird – ohne jedes Indiz – einfach so mal unterstellt, dass die Zahl der Mindestlohnempfänger 2030 bei etwa 3,9 Millionen Arbeitnehmern liege. Da wird – ohne jegliches politisches Signal – einfach so mal unterstellt, dass durch eine jährliche Dynamisierung der Lohnuntergrenze diese im Jahr 2030 nominal (also real niedriger als heute) bei 13,50 Euro liege.
Jahresdurchschnittlich sollen die Arbeitskosten um 31,9 Milliarden Euro steigen. Selbst wenn man einmal außer Acht lässt, dass der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend erst 2017 kommt und wenn man die jetzt schon im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen beiseite lässt: wenn man die 31,9 Milliarden mit 13 multipliziert kommt man beim besten Willen nicht auf 510 Milliarden!
„Nun gut“, werden die Prognos-Gefälligkeitsgutachter vielleicht sagen, „mit dem Mindestlohn erhöht sich ja das ganze Lohngefüge, deshalb ist die Annahme von 510 Milliarden gerechtfertigt und deshalb sprechen wir ja auch von einem „Impuls“ auf die Arbeitskosten“.

Damit geben die arbeitgeberfreundlichen Forscher immerhin zu, dass das bisherige Fehlen einer Lohnuntergrenze, das gesamte Lohngefüge sinken ließ.

Das wird ja sonst von den Vertretern der Agenda-Politik vehement bestritten.

Wie Prognos aber auf die Horrorzahl von 510 Milliarden kommt, war wohl eher von der Hoffnung geleitet, einen weiteren Forschungsauftrag durch die INSM zu bekommen.
Genauso wenig nachvollziehbar, wie die Rechnung bei den Mindestlöhnen ist die Steigerung der Arbeitskosten durch die geplanten Missbrauchsbegrenzungen bei der Leiharbeit.
Da wird – vermutlich ungewollt – endlich zugegeben, dass Leiharbeiter aktuell nur etwa 55 Prozent des Entgelts der Stammarbeiter erhalten.

Wie man allerdings bei einer jahresdurchschnittlichen Erhöhung der Arbeitskoten von 9,3 Milliarden Euro in 15 Jahren auf einen „Impuls“ von 155 Milliarden Euro bei den Arbeitskosten kommt, kann sich nur aus den grandiosen Rechenmodellen von Prognos ergeben.
Der ideologische Ansatz dieser Studie zeigt jedoch, dass bei diesen Rechenmodellen, die die Wirklichkeit nur mathematisch verbrämen, der Grundsatz gilt: Mist rein, Mist raus.
Aber dieser stinkende Mist reicht der INSM aus, um ihn als Propagandamaterial zu verkaufen.
Hoffentlich riechen viele, dass diese Propaganda zum Himmel stinkt.