Schlagwort-Archive: Demokratie

Beiträge von Peter Christian Nowak von 2007 aktueller als damals

In meinem anderem Block http://tachelesimnamendesvolkes.wordpress.com/ habe ich viele Beiträge von Peter Christian Nowak eingestellt. Er hat zusammen mit mir und Dirk grund unsere gelöschte Seite aufgebaut und durch seine Beiträge erhielten wir einen guten Zugriff.

Es lohnt sich zu lesen.

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Zweiklassenrecht – Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt

geschrieben von Peter Christian Nowak in unserer gelöschten Internetseite 2007 und aktueller als damals

Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt

Es ist allgemein anerkannt, dass die Strafrechtsprechung nur durch unabhängige, von politischen Einflüssen freie Richter und Richterinnen wahrgenommen werden kann, werden sollte. Aus den gleichen Gründen kann eine effektive Strafverfolgung nur durch unabhängige Staatsanwälte und Staatsanwältinnen stattfinden. Die Staatsanwälte entscheiden allein über den Anfangsverdacht: Soll ein Ereignis mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden oder soll es auf sich beruhen?
Es muß ein hinreichender Tatverdacht bestehen, erst recht bei Inhaftnahme: Sollen die Gerichte den Fall einer Entscheidung zuführen oder wird das Verfahren eingestellt?
Die Frage nach einer möglichen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen oder ohne Auflagen. Damit entscheiden sie insgesamt 60 % bis 70 % aller Fälle abschließend, ohne dass Gerichte mit ihnen befasst werden. So weit so gut.

Für die übrigen Fälle sollten sie (die Staatsanwaltschaften) unbeeinflußt von öffentlichen Medien oder politischen Interessengruppen, die sich im Sinne eines ausgeprägten wirtschaftlichen wie politischen Interesses einsetzen, entscheiden, ob Anklage erhoben und damit ein öffentliches Gerichtsverfahren durchgeführt oder ob die Sache mit Strafbefehl schriftlich erledigt werden soll. weiterlesen