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Facebook und die Meinungskontrolle – Was Hasskommentare sind. entscheidet Merkel und ihr Justizminister

Eine der übelsten Storys des vergangenen Jahres wurde bislang kaum berichtet. Im September traf Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Entwicklungshilfegipfel der Vereinten Nationen in New York den Facebookgründer Mark Zuckerberg. Als die beiden beisammen saßen, war ihr Gespräch über das offenbar eingeschaltete Tischmikrofon auf dem Livestream der Vereinten Nationen zu hören: Merkel fragte Zuckerberg, was getan werden könne, um auf Facebook veröffentlichte Postings gegen Einwanderung zu unterbinden. Ob daran gearbeitet werde, wollte sie wissen – er versicherte: ja, das tue man.
Damals ließ dieses Gespräch tief blicken, schließlich hätte die deutsche Bundeskanzlerin – just in dem Moment, in dem ihr Land eines der wichtigsten Ereignisse der Nachkriegsgeschichte durchlief – doch eigentlich jede freie Sekunde damit zubringen sollen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie den Unmut der Bevölkerung, der sich auf Facebook Luft machte, lindern könnte. Heute, scheint es, sehen wir die Früchte jener Diskussion.
Letzten Monat startete das Unternehmen Facebook ein Projekt, das es „Initiative für Zivilcourage Online“ nennt. Das erklärte Ziel ist es, „Hassreden“ von Facebook zu entfernen – vor allem jene, die „Fremdenfeindlichkeit schüren“. Dabei arbeitet Facebook mit dem Medienkonzern Bertelsmann zusammen, der „rassistische“ Postings identifizieren und dann von der Website entfernen soll. Das Augenmerk richtet sich insbesondere auf Facebooknutzer in Deutschland. Anlässlich des Startschusses für die neue Initiative verkündete Facebooks leitende Geschäftsführerin Sheryl Sandberg: „Hassreden haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – noch nicht einmal im Internet.“ Weiter sagte sie: „Facebook ist kein Ort für die Verbreitung von Hassreden oder Aufrufen zu Gewalt.“ Natürlich kann Facebook auf seiner eigenen Website tun und lassen, was es will. Besorgniserregend ist indessen, was solche Bestrebungen und das ihnen zugrunde liegende verworrene Denken über das enthüllen, was in Europa vor sich geht.

Die Massenwanderung von Millionen Menschen – aus allen Teilen Afrikas, des Nahen Ostens und von noch weiter weg – nach Europa ist in einem Rekordtempo vonstatten gegangen und ist ein gravierendes Ereignis der europäischen Geschichte. Wie Vorfälle in Paris, Köln und Schweden gezeigt haben, bringt es keinesfalls nur positive Begleiterscheinungen mit sich.
Es Millionen von Leuten, deren Identitäten, Einstellungen und Absichten unbekannt und – bei dieser Anzahl – nicht zu überprüfen sind, die Einreise nach Europa zu gestatten, lässt viele Europäer nicht nur um die Sicherheit fürchten, sondern verursacht die Angst, dass diese Wanderung eine unumkehrbare Veränderung der Grundstruktur der Gesellschaft nach sich ziehen wird. Viele Europäer wollen nicht zum Schmelztiegel für den Nahen Osten und Afrika werden, sondern etwas von ihrer Identität und Tradition bewahren. Offensichtlich ist es nicht nur eine Minderheit, die sich darüber Sorgen macht. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in jedem europäischen Land dagegen ist, dass die Einwanderung mit einer Geschwindigkeit weitergeht, die auch nur annähernd in der Nähe der jetzigen liegt.
Das Üble an dem, was Facebook jetzt macht, ist, dass es nun Äußerungen löscht, die wohl jeder für rassistisch halten würde – zusammen mit solchen, die nur der Einschätzung von jemandem bei Facebook nach „rassistisch“ sind.
Und siehe da, zufällig zeigt sich, dass die Vorstellung dessen, was eine „rassistische“ Äußerung ist, alles umfasst, was kritisch gegenüber der derzeit praktizierten katastrophalen Einwanderungspolitik der EU ist.

weiter unter: http://pik-deutschland.de/showthread.php?tid=77

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Gerichtsverhandlung am 16.07.2012 nach Berufung in Frankenthal

Dieses Schreiben hatte ich kurz nach meiner Veruteilung geschrieben und auch mal kurz veröffentlicht gehabt. Da ich in der Berufung gewonnen hatte, Nun ist es soweit. Ich wurde zum 16.07.2012 um 9 Uhr morgens zu meiner Berufung wegen Verleumdung geladen. Geschockt hat mich die Tatsache, dass die Verhandlung in Frankenthal sein wird.

Nach meinen sehr schlechten Erfahrungen mit Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Frankenthal und meinen Auseinandersetzungen mit der Staatsanwältin bei meiner ersten Gerichtsverhandlung habe ich ein ungutes Gefühl. Bei meiner letzten Verhandlung in Ludwigshafen war der 2. Richter erst dafür die Sache einzustellen, da alles zu aufgebauscht wurde, danach verurteilte er mich aber doch zu 600,– Euro Geldstrafe, anstatt der 1250,– Euro igefordert von der Staatsanwaltschaft.

Diese legte übrigens auch dagegen Berufung ein. Meiner Meinung nach will man mich mundtot machen und ein Zeichen setzen. 

Besonders nachdem ich alle diese Vorfälle bereits 2007 in meinem damaligem Forum detalliert beschrieben hatte. Dieses Forum diente dazu die Angelegenheit im Ganzem zu sehen und nicht bruchstückenhaft, wie bei der Verhandlung. Dort standen weitaus schlimmere Vorwürfe, die ich belegen konnte. Niemand zeigte mich an, bis man es seitens Behörden geschafft hatte meine Internetseite ohne Urteil löschen zu lassen. Arbeit von 3 Jahren. Futsch!!!

Erst 1 Jahr später nachdem man im Cache nichts mehr fand zeigte man mich an. Nun bin ich vorbestraft, obwohl ich keinen Namen genannt hatte,  nur weil ich meine Meinung bezüglich einer Sachbearbeiterin schrieb.

 Soviel zur Demokratie und Meinungsfreiheit!

Bei den Gerichtsverhandlungen scheint es niemand zu interessieren, dass ich meine Aussage: „Die Stadt Ludwigshafen lässt Menschen Blanko Verträge unterschreiben und trägt später einen höheren Betrag ein“ bereits lange vorher im Internet gestanden hatte und auch fleissig seitens der Behörden gelesen wurde und ich meine Aussage auch beweisen kann. Das ist faszinierend, aber unsere Oberbürgermeisterin reicht schriftlich ein, dass  in Ludwigshafen niemals Verträge oder vereinbarungen blanko unterschrieben werden.

Der Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen, welcher als Zeuge aussagt, verdreht die Wahrheit, aber niemand interessiert es. Aussagen von anderen Mitarbeitern wurden nicht erwähnt. meine 3 vorherigen Verhandlungen mit einem anderem Richter in derselben Anklage, werden nirgends erwähnt. Dort wurde bestätigt, dass man die Menschen Blanko unterschreiben lässt.

Auch wurde von 4 Mitarbeitern monoton die Aussage wiederholt: „Wir haben keine Farbe mit nach Hause genommen, es ist nicht möglich dies zu tun“. Dies hatte nichts mit dieser Anklage zu tun, sondern berief sich auf einen ehemaligen Interneteintrag in meinem Forum. Es hörte sich wie abgesprochen an, da bekannt wurde, dass Zeugen bezüglich des Diebstahls oder Tauschgeschäften aussagen wollte.

Wie hoch will man mich dieses mal finanziell fertig machen? Ich kann immer noch nicht ab arbeiten, da meine Schulter immer noch nicht geheilt ist. deshalb fällt mir auch schwer eine Strafe zu zahlen. Außerdem kann ich mir keinen Anwalt leisten und meinen Antrag auf Beistand seitens eines Rechtanwaltes wurde abgelehnt. Somit bin ich dem deutschen gesetz, dass man unwahrscheinlich verdrehen kann, fast wehrlos ausgesetzt.

Sollte ich verurteilt werden, werde ich in Berufung gehen, solange bis ich außerhalb wegen Verletzung der Menschenrechte, der Einschränkung von Meinungsfreiheit und Verletzung unserer Verfaasung außerhalb von deutschland klagen kann. Wird wahrscheinlich Jahre dauern und vielleicht findet man etwas, wie man mich vorher stoppt. Langsam traue ich den Behörden in RLP alles zu.

Wenn sogar ein Bürgerbeauftragter von RLP mir mitteilte, dass keine Briefe und mails von mir erwünscht werden, geschweige gelesen.